VP-Marek/VP-Hoch: Gebührenerhöhungen "rot-grüne Sauerei"

ÖVP Wien präsentiert Kampagne gegen Gebührenerhöhungen - Sondergemeinderatsausschuss Umwelt wird verlangt

Wien (OTS) - Unter dem Titel "rot-grüne Sauerei" präsentierten heute Landesparteiobfrau Christine Marek und Landesgeschäftsführer Alfred Hoch die neue Kampagne der ÖVP Wien gegen die aktuellen Gebührenerhöhungen in Wien. "Auch wenn die rot-grüne Stadtregierung versucht, das Thema im Sommerloch untergehen zu lassen, nicht mit uns", so Marek im Rahmen eines Pressegesprächs. Landesgeschäftsführer Alfred Hoch kündigte dabei eine Plakat- und Inseratenkampagne sowie Informationsaktionen in den Bezirken an. Gerade angesichts der aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Situation sowie der jahrelangen Gebührenüberdeckung sei die geplante Gebührenerhöhung fahrlässig und im wahrsten Sinne des Wortes eine "rot-grüne Sauerei". "Wir Wienerinnen und Wiener sind nicht die Melkkuh von Rot-Grün", so Marek, die deshalb einen sofortigen Gebührenstopp und ein Aussetzen der Valorisierungsautomatik fordert.

Marek rechnet vor, dass die Gebühren- und Tariferhöhung bei Wasser, Müll, Parken, Gas und Fernwärme rund 200 Euro für einen 3-Personen-Haushalt im Jahr ausmachen werde (Wasser: 20 Euro pro Person macht 60 Euro, Abwasser/Müll: 20 Euro, Parken: 5 Euro, Gas (zwei Erhöhungen im April und Oktober): 116 Euro). Nicht vergessen dürfe man auch, dass ein Durchschnittshaushalt schon heute um 400 Euro mehr an Gebühren zahle als noch vor fünf Jahren. Schließlich habe die Wiener SPÖ auch in den vergangenen fünf Jahren regelmäßig und massiv die Gebühren erhöht (Gas: +42%, Kanal: +34,8%, Müll:
+26,3%, Strom: +20%).

Kritik übte Marek auch grundsätzlich am Valorisierungsgesetz, das nichts weiter sei als ein "billiger Trick der SPÖ", um sich lästige Diskussionen im Gemeinderat zu ersparen. Dieses Gesetz wurde 2007 gegen die Stimmen der ÖVP und der anderen Oppositionsparteien alleine von der SPÖ beschlossen und bedeutet eine automatische Anpassung der Gebühren. Letztes Jahr habe es auf Grund der Nicht-Erreichung des Inflationsschwellenwertes keine Gebührenerhöhung gegeben. "Allerdings hat das den Wienerinnen und Wienern nichts gebracht, denn nun kommt die Erhöhung in doppelter Höhe", so Marek. Die Erhöhung aus dem letzten Jahr werde auf dieses Jahr aufgeschlagen.

Einmal mehr bedenklich sei auch die Rolle der Grünen in der Causa Gebührenerhöhungen. Schließlich hätten diese ebenfalls jahrelang das Valorisierungsgesetz als "unsoziales Abkassieren" kritisiert - nun jedoch keinerlei Bedenken mehr gegen diesen "unsozialen Meilenstein" der rot-grünen Koalition. Marek dazu: "Die rot-grüne Koalition war für die SPÖ billig, für die Wienerinnen und Wiener ist sie teuer." Die Landesparteiobfrau erinnert auch daran, dass die ÖVP Wien als kleiner Koalitionspartner von 1996 bis 2001 einen Gebühren- und Tarifstopp für die Wienerinnen und Wiener durchsetzen konnte. "Einen Gebühren- und Tarifstopp, der heute notwendiger wäre denn je."

Im Rahmen ihres Pressegesprächs zeigte die Landesparteiobfrau auch auf, dass sich die Stadt Wien über Jahre hinweg durch Gebührenüberdeckung ein "fettes Körberlgeld" geholt habe. Selbst der Rechnungshof kritisierte, dass von der Stadt Wien zwischen 2005 und 2007 ein Überschuss von 388,2 Mio. Euro laut Einnahmen/Ausgaben-Gegenüberstellung bei Wasser, Abwasser und Müll erzielt wurde. Zwischen 2001 und 2010 lag die Überdeckung sogar bei 1.067,5 Millionen Euro, sprich rund 1 Milliarde Euro oder 100 Millionen Euro pro Jahr. "Angesichts dieser Überdeckung ist jede Gebührenerhöhung abzulehnen", so Marek.

Eine besondere "Chuzpe" stelle jedenfalls die Erhöhung der Wassergebühr dar, deren durchschnittlicher Überdeckungsgrad seit 2001 jährlich 108,7 Prozent betragen habe. Damit habe sich die Stadtregierung von den Wienerinnen und Wienern alleine bei der Wassergebühr 122 Millionen Euro Überdeckung hereingeholt. Die ÖVP werde hier deshalb auch parlamentarisch aktiv und verlangt von Stadträtin Ulli Sima die Einberufung eines Sondergemeinderatsausschusses Umwelt.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Wien - Pressestelle
Tel.: (01) 515 43 - 940, Fax:(01) 515 43 - 929
presse@oevp-wien.at
http://www.oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVW0002