VP-Marek/VP-Hoch: Gebührenerhöhungen "rot-grüne Sauerei"

Wien (OTS) - Unter dem Titel "rot-grüne Sauerei" präsentierten
heute Landesparteiobfrau Christine Marek und Landesgeschäftsführer
Alfred Hoch die neue Kampagne der ÖVP Wien gegen die aktuellen
Gebührenerhöhungen in Wien. "Auch wenn die rot-grüne Stadtregierung
versucht, das Thema im Sommerloch untergehen zu lassen, nicht mit
uns", so Marek im Rahmen eines Pressegesprächs. Landesgeschäftsführer
Alfred Hoch kündigte dabei eine Plakat- und Inseratenkampagne sowie
Informationsaktionen in den Bezirken an. Gerade angesichts der
aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Situation sowie der
jahrelangen Gebührenüberdeckung sei die geplante Gebührenerhöhung
fahrlässig und im wahrsten Sinne des Wortes eine "rot-grüne Sauerei".
"Wir Wienerinnen und Wiener sind nicht die Melkkuh von Rot-Grün", so
Marek, die deshalb einen sofortigen Gebührenstopp und ein Aussetzen
der Valorisierungsautomatik fordert.

Marek rechnet vor, dass die Gebühren- und Tariferhöhung bei Wasser,
Müll, Parken, Gas und Fernwärme rund 200 Euro für einen
3-Personen-Haushalt im Jahr ausmachen werde (Wasser: 20 Euro pro
Person macht 60 Euro, Abwasser/Müll: 20 Euro, Parken: 5 Euro, Gas
(zwei Erhöhungen im April und Oktober): 116 Euro). Nicht vergessen
dürfe man auch, dass ein Durchschnittshaushalt schon heute um 400
Euro mehr an Gebühren zahle als noch vor fünf Jahren. Schließlich
habe die Wiener SPÖ auch in den vergangenen fünf Jahren regelmäßig
und massiv die Gebühren erhöht (Gas: +42%, Kanal: +34,8%, Müll:
+26,3%, Strom: +20%).

Kritik übte Marek auch grundsätzlich am Valorisierungsgesetz, das
nichts weiter sei als ein "billiger Trick der SPÖ", um sich lästige
Diskussionen im Gemeinderat zu ersparen. Dieses Gesetz wurde 2007
gegen die Stimmen der ÖVP und der anderen Oppositionsparteien alleine
von der SPÖ beschlossen und bedeutet eine automatische Anpassung der
Gebühren. Letztes Jahr habe es auf Grund der Nicht-Erreichung des
Inflationsschwellenwertes keine Gebührenerhöhung gegeben. "Allerdings
hat das den Wienerinnen und Wienern nichts gebracht, denn nun kommt
die Erhöhung in doppelter Höhe", so Marek. Die Erhöhung aus dem
letzten Jahr werde auf dieses Jahr aufgeschlagen.

Einmal mehr bedenklich sei auch die Rolle der Grünen in der Causa
Gebührenerhöhungen. Schließlich hätten diese ebenfalls jahrelang das
Valorisierungsgesetz als "unsoziales Abkassieren" kritisiert - nun
jedoch keinerlei Bedenken mehr gegen diesen "unsozialen Meilenstein"
der rot-grünen Koalition. Marek dazu: "Die rot-grüne Koalition war
für die SPÖ billig, für die Wienerinnen und Wiener ist sie teuer."
Die Landesparteiobfrau erinnert auch daran, dass die ÖVP Wien als
kleiner Koalitionspartner von 1996 bis 2001 einen Gebühren- und
Tarifstopp für die Wienerinnen und Wiener durchsetzen konnte. "Einen
Gebühren- und Tarifstopp, der heute notwendiger wäre denn je."

Im Rahmen ihres Pressegesprächs zeigte die Landesparteiobfrau auch
auf, dass sich die Stadt Wien über Jahre hinweg durch
Gebührenüberdeckung ein "fettes Körberlgeld" geholt habe. Selbst der
Rechnungshof kritisierte, dass von der Stadt Wien zwischen 2005 und
2007 ein Überschuss von 388,2 Mio. Euro laut
Einnahmen/Ausgaben-Gegenüberstellung bei Wasser, Abwasser und Müll
erzielt wurde. Zwischen 2001 und 2010 lag die Überdeckung sogar bei
1.067,5 Millionen Euro, sprich rund 1 Milliarde Euro oder 100
Millionen Euro pro Jahr. "Angesichts dieser Überdeckung ist jede
Gebührenerhöhung abzulehnen", so Marek.

Eine besondere "Chuzpe" stelle jedenfalls die Erhöhung der
Wassergebühr dar, deren durchschnittlicher Überdeckungsgrad seit 2001
jährlich 108,7 Prozent betragen habe. Damit habe sich die
Stadtregierung von den Wienerinnen und Wienern alleine bei der
Wassergebühr 122 Millionen Euro Überdeckung hereingeholt. Die ÖVP
werde hier deshalb auch parlamentarisch aktiv und verlangt von
Stadträtin Ulli Sima die Einberufung eines
Sondergemeinderatsausschusses Umwelt.

Rückfragehinweis:
ÖVP Wien - Pressestelle
Tel.: (01) 515 43 - 940, Fax:(01) 515 43 - 929
mailto:presse@oevp-wien.at
http://www.oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVW

print