"KURIER"-Kommentar von Margaretha Kopeinig: "Referendum als Waffe?"

Wien (OTS) - Folge der Schulden- und Wirtschaftskrise ist die
Erosion des demokratischen Systems. Bürger trauen Politikern nicht
mehr. Viele von ihnen - und immer öfter junge Menschen -
fordern ihre Rechte auf der Straße ein, auch mit purer Gewalt, wie
zuletzt die Ausschreitungen in Großbritannien zeigten.
Den Widerstand, die Abkehr ganzer Wählergruppen von Staat und
Regierung, spüren die Politiker. Die griechische Regierung von
Premier Papandreou will jetzt zum Mittel der direkten Demokratie
greifen, um das abtrünnige Volk wieder zurückzuholen. In
Referenden sollen Bürger künftig über Grundsatz- und
Detailfragen abstimmen, wie der beliebte Politiker Dimitris Droutsas
im KURIER ankündigte (siehe Seite 7). Das kann als ehrlicher Versuch
gewertet werden, der Misere zu entkommen. Es kann aber auch sein,
dass die Politiker mithilfe von Referenden ihre Verantwortung auf
Wähler abwälzen wollen. Bürger müssen auch reif für ein Referendum
sein: über alle Details informiert und interessiert.
In Athen, der sogenannten Wiege der Demokratie, sollten
Politiker die Instrumente in ihrem Werkzeugkasten vernünftig
einsetzen: Probleme, die sie verursacht oder mitverursacht haben,
selbst lösen und nicht abschieben.

Rückfragehinweis:
KURIER, Europa-Redaktion
Tel.: (01) 52 100/2752

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