WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Game over für Diktatoren - von Beatrice Bösiger

Wien (OTS) - Im Oktober 2010 war die Welt noch in Ordnung.
Anlässlich des zweiten Arabisch-Afrikanischen Gipfeltreffens im
libyschen Sirte posierte der libysche Machthaber in einer Reihe mit
Zine El Ben Ali aus Tunesien, Ali Abdullah Saleh aus dem Jemen und
dem ägyptischen Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak.

Ein knappes Jahr später ist von den vier Machthabern nicht mehr viel
zu sehen. Im Amt ist einzig noch der jemenitische Präsident -
zumindest auf dem Papier. Der bei einem Bombenangriff auf seinen
Palast schwer verletzte Saleh wurde am 3. Juni zur medizinischen
Behandlung nach Saudi-Arabien gebracht. Ein Termin für die Rückreise
steht noch nicht fest. Die Tunesier haben Ben Ali nach seinem Gang
ins Exil in absentia zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt;
Mubarak droht bei seinem Prozess in Kairo sogar die Todesstrafe. Und
nun rücken auch in Tripolis die Rebellen auf die Festung von Gaddafi
vor. Der Aufenthaltsort des Diktators blieb bis Redaktionsschluss ein
Rätsel.

Doch auch mit der Eroberung der letzten Bastion des Diktators und
dessen Verhaftung ist die Arbeit für den nationalen Übergangsrat der
Rebellen in Benghasi noch nicht zu Ende. Das zeigt auch ein Blick in
die Nachbarländer Tunesien und Ägypten. In beiden Ländern ist die
Transition noch in vollem Gang. Nach Plan hätten in Tunesien bereits
diesen Sommer Wahlen stattfinden sollen, die jedoch auf den Herbst
verschoben wurden. In Ägypten schafft es die Militärregierung trotz
wiederholter Konzessionen nicht gänzlich, die Protestbewegung vom
Tahrir-Platz fernzuhalten.

Der Übergangsrat der libyschen Rebellen hat im August einen Fahrplan
für ein Post-Gaddafi-Libyen veröffentlicht. Demnach soll bis in einem
Jahr eine neue Verfassung stehen, in rund zwei Jahren soll der
Übergang abgeschlossen sein. Ein äußerst ambitionierter Plan, fehlen
doch in Libyen im Gegensatz zu Ägypten und Tunesien Parteien und
zivilgesellschaftliche Strukturen. Bei diesem Prozess wird in Zukunft
auch Europa stärker mit wirtschaftlichem und politischem Engagement
gefragt sein. Aus Brüssel erfolgten bereits Unterstützungserklärungen
für einen demokratischen Übergang in Libyen. Eine Gefahr besteht
jedoch darin, dass Europa im Zuge von Sparpaketen und
Rettungsschirmen aktuell zu sehr in Innensicht versinkt und die
Länder Nordafrikas schon bald wieder sich selbst überlassen werden
könnten.

Nordafrika braucht Europa. Als Beobachter wohlgemerkt und nicht mehr
mit einem militärischen Einsatz der NATO.

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