"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Die Politik der schlichten Sprüche"

Wien (OTS) - Auch Politiker haben ihre aufrichtigen Augenblicke,
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky etwa: "Wegen der
Boulevardisierung unserer Medienlandschaft haben Sachargumente immer
weniger Platz." Also schreit man laut "Unser Geld für unsere Leut'"
auf den Boulevard - und fühlt sich von den Menschen schon verstanden.

Laura Rudas (SPÖ) folgt demselben Prinzip. Die Fütterung des
Boulevards mit vielen Millionen Steuergeldern reicht ihr nicht, sie
will auch richtige Schlagzeilen. Also beantwortet sie jede Frage mit
dem Wort "Gerechtigkeit". Das verstehen Zuschauer und Leser, glaubt
sie. Und so erklärte sie auch in dieser Woche in der ZIB 2,
Österreich sei durch die Bankenabgabe gerechter geworden. In ihrer
Logik folgert Frau Rudas, noch eine Bankenabgabe bringe noch mehr
Gerechtigkeit.
Schlichte Argumente können sich ganz schnell umdrehen. Wenn sich
die SPÖ-regierte Stadt Linz nicht auf die allseits verteufelten
Spekulanten eingelassen hätte, wäre den Steuerzahlern viel Geld
erspart geblieben.

Kein Vertrauen
Die Politik plakatiert einfache Lösungen -, aber die Wähler glauben
die schlichten Ansagen nicht. Eine Umfrage im Auftrag der
Bertelsmann-Stiftung ergibt, dass rund drei Viertel der Deutschen und
Österreicher eine erneute Wirtschafts- und Finanzkrise fürchten, der
Politik aber nicht zutraut, damit richtig umzugehen (siehe Seite 10).

Die gegenwärtige Wirtschaftslage, kombiniert mit der absoluten
Unfähigkeit zu nachhaltigen Reformen stellt uns alle vor große
Herausforderungen. Vor der Reduktion der rund 50.000
Förderungsprogramme hat noch jede Regierung kapituliert. Je
unmöglicher einfache Lösungen werden, desto lauter der Wunsch danach.
Aber leider geben auch gelehrte Experten dem Ruf nach schnellen
Sprüchen immer öfter nach. Der Nobelpreisträger Paul Krugman, der
Österreich vor zwei Jahren als quasi bankrott erklärt hat, schreibt
im Internet mehrmals täglich Kommentare zur Wirtschaftslage. Da wirkt
der Investor George Soros, der auch schon gegen Währungen spekuliert
hat, direkt seriös, wenn er im Interview mit dem Spiegel auf manche
Frage einfach keine Antwort hat.

Schlicht und falsch
Aber dafür hat man ja Zeitungen, die uns erklären, dass der Kanzler
EU-Gipfel rettet, ein Austritt aus dem Euro sinnvoll und Hungerkuren
gesund sind.
Die Boulevardisierung unserer Politik löst also keine Probleme und
spricht die Wähler nicht an. Und gerade bei den beiden
Regierungsparteien verstößt sie gegen ihre Tradition. Die
Sozialdemokratie ist gerade im deutschsprachigen Raum aus den
Arbeiterbildungsvereinen hervorgegangen. Dort wurde den Leuten
beigebracht, zusammenhängende Sätze zu lesen und zu verstehen, die
ÖVP will die Bildungselite. Aber alle wollen Wähler mit schlichten
Botschaften ködern.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
www.kurier.at

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