Offener Brief an Bundeskanzler Faymann, im Europäischen Rat beschlossene Reformen jetzt umzusetzen

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

in der als Europa-Abgeordneter gewonnenen Überzeugung, dass mehr den je europäische und nationale Politik Hand in Hand gehen müssen, und im Einvernehmen mit meiner Delegation im Europaparlament, richte ich dieses Schreiben in ernster Besorgnis an Sie:

Vor wenigen Wochen, am 23. Juni 2011, haben Sie im Europäischen Rat dem erstmals vorgelegten "Europäischen Semester" mit den darin für Österreich ganz konkret angeführten Empfehlungen persönlich zugestimmt und damit namens der Bundesregierung verpflichtet, diese raschest umzusetzen. Deren Zielsetzungen entsprechen präzise der geltenden "Europa 2020-Strategie", die von Nachhaltigkeit und Generationenverantwortung bestimmt ist. Hier einzelne Kernthemen, die für die unmittelbar bevorstehenden Entscheidungen höchst relevant sind:

  • Staatsschulden-Abbau bis 2013 schneller als geplant und
  • Senken der Neuverschuldung 2012 und 2013 stärker als geplant.
  • Schnellste Abschaffung der "Hacklerregelung" und
  • Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen (derzeit 60 Jahre) auf jenes der Männer (65 Jahre).

Diese Ziele bestätigt auch der aktuelle OECD-Bericht vom März 2011, "Renten auf einen Blick" (zur Alterssicherung in 42 Industrie-und Schwellenländern), der in Bezug auf Österreich klar und unmissverständlich feststellt:

  • Österreich liegt beim durchschnittlichen Berufsausstiegsalter (Männer mit 58,9 und Frauen mit 57,5) an vorletzter Stelle nach Luxemburg,
  • ein höheres Pensionierungsalter = längeres Arbeiten ist unumgänglich,
  • es muss eine automatische Anpassung an die höhere Lebenserwartung erfolgen,
  • immer noch gibt es die Diskriminierung älterer Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt und
  • zu wenig Weiterbildungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer.

Zum Erstaunen vieler haben Sie sich seit der Beschlussfassung im Europäischen Rat zur Umsetzung all dieser staatspolitisch existenziellen Problemlösungen nicht konkret geäußert oder angekündigt, wann Sie welche Maßnahmen zu setzen beabsichtigen, um deren Realisierung bis Jahresende sicherzustellen.

Immerhin wird ja mit bereits Jahresbeginn 2012 in vollem Umfang am nächsten (!) "Europäischen Semester" gearbeitet, welches auf die nachweisbaren Konsequenzen jedes Mitgliedslandes Bezug nehmen wird -was wohl für jene Staaten, die bis dahin ihre Ziele nicht erreicht haben, zur öffentlichen Blamage werden könnte.

Aufgrund des offensichtlich zwingenden Handlungsbedarfes richte ich daher folgende dringende Aufforderung an Sie Herr Bundeskanzler, als den Hauptverantwortlichen der österreichischen Regierungsarbeit:

  • Die auch von Ihnen auf europäischer Ebene voll akzeptierten Ziele und Vorschläge für sofortige Reformen in Österreich im Pensionssystem, im Gesundheitssystem, im Pflegesystem, etc. liegen auf dem Tisch!
  • Weiters liegen sehr konkrete Vorschläge führender Institutionen, wie dem Seniorenrat und anderen Sozialpartnern vor - teils schon aus dem Vorjahr!
  • Wann werden Sie endlich konkrete Maßnahmen seitens der Bundesregierung veranlassen?
  • Herr Bundeskanzler, worauf warten Sie noch?!
  • Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben kein Verständnis für weitere Verzögerungen: Wir erwarten daher bis Herbstanfang einen genauen Maßnahmen- und Terminplan der von Ihnen geführten Bundesregierung.

Ich hoffe, Sie stimmen mit mir überein, dass die Zukunftssicherung unserer sozialen Systeme absolute Priorität haben muss und zugleich offensichtliche Einsparungspotentiale genützt werden müssen. Daher dürfen Österreichs Bürgerinnen und Bürger sehr berechtigt rasche Entscheidungen seitens der Bundesregierung für einen klaren Reformkurs erwarten, um die in den letzten Jahrzehnten erreichte soziale Sicherheit und unseren erfolgreich erarbeiteten Wohlstand auch weiterhin zu gewährleisten.

Eine weltweit unruhige Finanz- und Wirtschaftslage wie heute, die viele bisher ungelöste Probleme von Regierungen schonungslos aufzeigt, ist sicher nicht die Zeit für Populismus. Es wäre wahrlich verantwortungslos, jetzt nicht entschlossen zu handeln!

Und glauben Sie bitte: Die jungen und ältere Generationen werden in Hinkunft nicht bereit sein, jene "Suppe auszulöffeln", die so lange am Herd der Reformunfähigkeit bis zur Ungenießbarkeit dahinköchelt! Handeln Sie jetzt und geben Sie den Menschen wieder Zuversicht und positive Zukunftsaussichten!

In der Hoffnung, dass Sie den Österreicherinnen und Österreicher demnächst den konkreten Maßnahmen- und Terminplan der Bundesregierung zur raschen Umsetzung der übernommenen Verpflichtungen vorlegen, der die notwendige Reformkraft im Interesse unserer Bevölkerung ebenso wie im gemeinsamen europäischen Interesse beweist, verbleibe ich mit besten Empfehlungen

MEP Heinz K. Becker

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