ÖVP CO Tauschitz: Demokratiereform - SPÖ hinkt nach, ÖVP Kärnten brachte Antrag im Feber 2010 ein.

Abschaffung der Proporzregierung und Stärkung der Kontrollrechte von Rechnungshof und Landtag längst fällig.

Klagenfurt (OTS/VP) - "Die SPÖ hinkt mit ihrem Demokratiepaket der ÖVP 1 1/2 Jahre hinten nach. Dennoch ist es erfreulich, dass sich nun auch die Sozialdemokraten für eine umfassende Demokratie-Reform einsetzen wollen", sagt ÖVP Clubobmann Stephan Tauschitz. Der Antrag des VP Clubs auf eine Demokratiereform stammt vom 4.Feber 2010. Schon damals hat die ÖVP die Abschaffung der Proporzregierung sowie die Stärkung der Oppositionsrechte mit mehr Kontrolle für den Landtag und für den Landesrechnungshof gefordert. Unter anderem hat sich die VP schon damals auch für den Ausbau der Bürgerbeteiligung und für die Stärkung der Minderheitenrechte eingesetzt. "Wenn die SPÖ jetzt auf den VP Kurs einlenkt, sollte damit ausreichend politischer Druck zustande kommen um eine Demokratiereform auch tatsächlich umsetzen zu können", so Tauschitz. Was die ÖVP nicht benötigt, dass ist FPK Nachhilfe-Unterricht zum Thema Demokratie." so Tauschitz.
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