ÖVP CO Tauschitz: Demokratiereform - SPÖ hinkt nach, ÖVP Kärnten brachte Antrag im Feber 2010 ein.

Klagenfurt (OTS/VP) - "Die SPÖ hinkt mit ihrem Demokratiepaket der
ÖVP 1 1/2 Jahre hinten nach. Dennoch ist es erfreulich, dass sich nun
auch die Sozialdemokraten für eine umfassende Demokratie-Reform
einsetzen wollen", sagt ÖVP Clubobmann Stephan Tauschitz. Der Antrag
des VP Clubs auf eine Demokratiereform stammt vom 4.Feber 2010.
Schon damals hat die ÖVP die Abschaffung der Proporzregierung sowie
die Stärkung der Oppositionsrechte mit mehr Kontrolle für den Landtag
und für den Landesrechnungshof gefordert. Unter anderem hat sich die
VP schon damals auch für den Ausbau der Bürgerbeteiligung und für die
Stärkung der Minderheitenrechte eingesetzt. "Wenn die SPÖ jetzt auf
den VP Kurs einlenkt, sollte damit ausreichend politischer Druck
zustande kommen um eine Demokratiereform auch tatsächlich umsetzen zu
können", so Tauschitz. Was die ÖVP nicht benötigt, dass ist FPK
Nachhilfe-Unterricht zum Thema Demokratie." so Tauschitz.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
ÖVP Kärnten
Presseabteilung: Wolfgang Dittmar
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 19
mailto:[email protected]
http://www.oevpkaernten.at

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