Klagenfurt (OTS) - Zur aktuellen Diskussion über eine
Demokratiereform in Kärnten hält FPK-Klubobmann LAbg. Kurt Scheuch
fest, dass sich die bisherige Regierungsform der Proporzregierung in
der Vergangenheit bewährt habe. "Das altbewährte politische System in
Kärnten nur deshalb zu zerschlagen, um parteipolitisches Kleingeld
wechseln zu können, wie dies Teile von SPÖ und ÖVP derzeit versuchen,
würde wohl bedeuten, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Hingegen
ist es geradezu eine Verpflichtung einer staatstragenden Partei,
einen Beitrag zum Fortkommen des eigenen Landes zu leisten, anstatt
sich in die Opposition zu flüchten", sagt Scheuch.
Es sein bezeichnend, dass wichtige Bereiche zur Stärkung der direkten
Demokratie weder von der SPÖ noch der ÖVP in ihren Betrachtungen
erwähnen werden. "Eine zentrale Forderung der Freiheitlichen in
Kärnten ist die Einführung der Landeshauptmanndirektwahl, um dadurch
das Persönlichkeitswahlrecht weiter auszubauen", erklärt Scheuch.
Außerdem sei die FPK über die Verschlankung von Gremien wie z. B. die
Reduzierung der Landesregierungsmitglieder von sieben auf drei oder
die Verkleinerung des Landtages jederzeit gesprächsbereit. Zudem
müsse über die Abschaffung von verschiedenen Beiräten und anderen
beratenden Gremien sowie über die Bereinigung von
Kompetenzverteilungen nachgedacht werden. "Nur hat sich gezeigt, dass
sich meist SPÖ oder ÖVP als Bremser am Verhandlungstisch darstellen",
so der FPK-Klubobmann. Scheuch nennt als Beispiel die Einführung der
Briefwahl für die Landwirtschaftskammerwahl, die von der ÖVP vehement
abgelehnt worden ist.
Die Interessen der ÖVP an der Einführung der Proporzregierung seien
leicht zu durchschauen. Man habe sich anscheinend mit der Rolle einer
Kleinstpartei abgefunden, die in Zukunft das Zünglein an der Waage
spielen und sich ihre Zustimmung zu Beschlüssen teuer abkaufen wolle.
"Dass die ÖVP das als Demokratiereform verkauft, kann wohl nur als
Treppenwitz der Geschichte bezeichnet werden", meint Scheuch.
In Richtung der SPÖ hält der Klubobmann fest, dass diese den Menschen
nur Sand in die Augen streue. Denn wenn es um die Umsetzung von
Reformen gehe, gebe die SPÖ meist klein bei. Zudem werde auch in
einer Proporzregierung die SPÖ von niemand gezwungen, ihre
Regierungsämter zu bekleiden, wenn sie das nicht wolle. "Wenn die SPÖ
nicht arbeiten will, soll sie ihre Referate sofort zurücklegen. Die
freiheitlichen Regierungsmitglieder sind jederzeit gerne bereit, die
Verantwortung mit zu übernehmen. Somit ist SP-Vorsitzender Kaiser
aufgefordert, großen Worten auch Taten folgen zu lassen. Mit dieser
Vorgangsweise wird Kaiser aber eine einst einflussreiche Partei in
die Bedeutungslosigkeit führen", ist Scheuch überzeugt.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK
