Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Wirtschaftsregierung"

Wien (OTS) - Deutschland und Frankreich wollen also eine
Wirtschaftsregierung. Das ist eine gute Idee. Die Staats- und
Regierungschefs der beiden Länder vermieden eine Konkretisierung des
Begriffs, aber der als "Wirtschaftsregierungschef" genannte
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy lässt nichts Gutes ahnen. Dabei
wäre eine solche Institution eine gute Sache - sie funktioniert aber
nicht mit den Finanzministern, sondern nur mit Parlament und
Sozialpartnern.

Die einzige dauerhafte Möglichkeit - viele Ökonomen weisen seit
Jahren darauf hin - wäre die jeweilige Leistungsbilanz als Parameter
zu nehmen. Beispiel: Griechenland hat eine schwache Industrie,
importiert also mehr als es exportiert. Österreich hat eine starke
Industrie, exportiert also deutlich stärker. Griechenland muss also,
um den Wettbewerbsnachteil auszugleichen, Löhne senken,
Staatsausgaben senken oder Steuern erhöhen (beziehungsweise einen Mix
daraus finden). Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen müssten im
Gegenzug Löhne deutlich erhöhen, Sozialleistungen verbessern, oder
Steuern senken. Damit würde deren Inlandsnachfrage stimuliert, und je
mehr fürs Inland bleibt desto weniger für den Export.

Die Aufgabe der EU-Wirtschaftsregierung wäre es daher,
wettbewerbsfähigen Ländern hohe Lohnabschlüsse vorzuschreiben, und
den schwachen Ländern Maßnahmen zur Verbesserung ihrer
Wettbewerbsfähigkeit. Und das alles nicht auf Jahresbasis, sondern
mit einem nachhaltigen Blick aufs Ganze, sprich: die Eurozone.

Ist irgendeine Regierung in Europa zu solch weitreichenden
Souveränitäts-Verlusten bereit? Nein.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sind es auch nicht. Ihr gemeinsames
Wort "Wirtschaftsregierung" bleibt also hohl und wird vom
Europäischen Parlament zu recht kritisiert. Was die beiden, im Verein
mit ihren 25 Kollegen, dabei übersehen, ist eines: Der Euro wird
global nur reüssieren, wenn sich der Kontinent genau dazu durchringt.

Solange das nicht der Fall ist, wird jener Weg weiter beschritten,
den ein früherer CA-Generaldirektor zum Thema fixe Bindung des
Schillings an die D-Mark einmal so beschrieb: "Österreich hat eigene
Banknoten, aber keine eigene Währung." Nur geht es jetzt eben um
Europa.

Rückfragehinweis:
Wiener Zeitung
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Tel.: +43 1 206 99-474
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