- 17.08.2011, 17:14:45
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Werthmann: Aufruf zum Handeln
Brüssel (OTS) - Am 9. März stimmte das Europäische Parlament für
eine Version der Sitzungskalender für die Jahre 2012 und 2013, in
denen zwei der zwölf Sitzungswochen, die vertragsgemäß jährlich in
Straßburg abgehalten werden müssen, von vier Tagen auf zwei Tagen
gekürzt werden und, zumindest hinsichtlich 2012, in ein und derselben
Woche im Oktober angesetzt sind. Das jährliche Pendeln nach Straßburg
würde so um ein Mal jährlich fallen.
Diese zeitliche Verkürzung zweier Plenarwochen sei kein
Erfordernis der internen Organisation der parlamentarischen Arbeit,
begründete die Republik Frankreich ihre am 19. Mai eingebrachten
Klagen gegen das Europäische Parlament (Fallnummern C-237/11 und
C-238/11) und begehrt nun vom EuGH die Annullierung der oben
genannten Abstimmungen.
"180 Millionen Euro kostet das jährliche pendeln nach Straßburg
und verursacht 19.000 Tonnen Co2-Ausstöße - da können wir lange im
Parlament für Co2-Reduktionen abstimmen", meint Angelika Werthmann,
MdEP. "Diesen Sitzungen schuldet das Parlament einen Gutteil unseres
Glaubwürdigkeitsproblems, dabei wird jeder Versuch, die Lage zu
verbessern, sofort von Frankreich abgekanzelt", meint Werthmann mit
Verweis auf bereits vorangegangene Klagen.
Mehrere Umfragen bestätigen, dass eine Mehrheit der
EU-Abgeordneten für eine Sitzverlegung nach Brüssel, dem
Hauptarbeitsort des Europäischen Parlaments, wäre. Noch viel
wichtiger: 1,25 Millionen europäische BürgerInnen haben eine
entsprechende Online-Petition unterzeichnet.
Bis zum 20. September können die anderen Regierungen in den Fällen
intervenieren - "jetzt wäre der Moment zu handeln", betont Werthmann.
Rückfragehinweis:
MEP Mag. Angelika Werthmann Parlement européen Bât. Altiero Spinelli 06F258 60, rue Wiertz / Wiertzstraat 60 B-1047 Bruxelles/Brussel
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