FPÖ-Kunasek: "Muchitsch muss Taten vor Worte setzen!"

Wien (OTS) - Mario Kunasek, steirischer FP-Landesparteisekretär
und Nationalratsabgeordneter, reagiert auf die Aussagen von
SP-Nationalratskollege Muchitsch zum Lohndumping verwundert:
"Muchitsch kritisiert und mimt den Rächer der Unterbezahlten, während
er im Nationalrat keine einzige Aktivität in diese Richtung setzt!"

Die Doppelzüngigkeit von SP-Mandatar Josef Muchitsch will der
freiheitliche Landesparteisekretär Mario Kunasek nicht gelten lassen:
"Es kann nicht sein, dass ein selbst ernannter Mann mit
Handschlagqualität seine Positionen wechselt wie andere Personen ihre
Kleidung! Man bedenke nur: Erst im März diesen Jahres hat Muchitsch
der FPÖ vorgeworfen, in Bezug auf unsere Warnungen in Hinblick auf
die Arbeitsmarktöffnung Hetze und Stimmungsmache zu betreiben. Kurz
darauf lässt er sich als Gewerkschafter hochleben und poltert
ebenfalls gegen den Fall der Schutzfristen!"

Kunasek kann diese Liste der Doppelgleisigkeiten aber noch
fortführen: "Das Lohndumpinggesetz war für uns Freiheitliche immer
ein Kritikpunkt. Wie sieht dazu die Haltung von Herrn Muchitsch im
Nationalrat aus? Ganz einfach, es gibt keine! Während er sich in der
Steiermark als Rächer und Retter der Unterbezahlten feiern lässt,
verschläft er derartige Themen in seiner parlamentarischen Arbeit und
setzt keine Initiativen in diese Richtung!"

Der steirische FP-Mandatar hat bereits vor Monaten vor den Folgen der
Arbeitsmarktöffnung gewarnt: "Das Lohn- und Sozialdumpinggesetz ist
ein zahnloser Tiger. So hat es die Österreichische
Rechtsanwaltskammer als 'lex imperfecta' bezeichnet, also ein Gesetz,
das nicht exekutierbar ist. Auf der einen Seite fehlen bilaterale
Vollstreckungsübereinkommen, auf der anderen Seite kann die
Einhaltung tatsächlich nicht einmal kontrolliert werden!" Und gerade
diese Prognose tritt jetzt ein.

Abschließend hat Kunasek einen Rat für den SP-Abgeordneten Muchitsch:

"Anstelle immer öffentlich zu jammern sollte er sich im Parlament
besser den FPÖ-Initiativen anschließen und so gute und wichtige
parlamentarische Arbeit in Wien leisten!"

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