Stellungnahme von Dr. Wolfgang Kulterer zur Anklageschrift in der Causa "Vorzugsaktien 2004"

Klagenfurt (OTS) - Nach Zustellung und Prüfung der Anklageschrift in der Causa "Vorzugsaktien 2004" ("BC Holding") darf ich namens und im Auftrag meines Mandanten, Herrn Dr. Wolfgang Kulterer, als dessen Rechtsvertreter wie folgt Stellung beziehen:

"Der Inhalt der Anklageschrift ist einseitig und die Staatsanwaltschaft Klagenfurt nicht ihrer gesetzlichen Pflicht nachgekommen, auch die zugunsten eines Angeklagten vorliegenden, entlastenden Fakten und Sachverhalte zu prüfen und entsprechend zu würdigen.

Die Anklageschrift zielt daher offensichtlich ausschließlich darauf ab, Herrn Dr. Wolfgang Kulterer aufs Neue zu kriminalisieren und die rechtswidrige, dreimonatige Untersuchungshaft zu rechtfertigen.

Es wird auf den bis dato nicht bekannten und verschwiegenen Umstand verwiesen, dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt Anklage erhebt, obwohl im Zusammenhang mit den von der "BC Holding" erworbenen, konzernkreditfinanzierten Vorzugsaktien aus der Tranche 2004 ein Verfahren gegen Herrn Dr. Wolfgang Kulterer wegen Bilanzfälschung - konkret wegen des angeblichen ungerechtfertigten Ausweises als Konzerneigenmittel in den Bilanzen der Jahre 2004 bis 2006 - bereits am 9. August 2011 EINGESTELLT wurde.

Der Straftatbestand der Bilanzfälschung liegt also überhaupt nicht vor, womit in logischer Folge auch davon ausgegangen werden muss, dass mit der Ausgabe von Vorzugsaktien sehr wohl und gesetzlich völlig korrekt Konzerneigenmittel lukriert wurden. Genau der seitens der Staatsanwaltschaft zurück genommene Vorwurf des angeblich gesetzlich nicht korrekten Ausweises als Konzerneigenmittel in den Bilanzen der Jahre 2004 bis 2006 ist aber nunmehr die sachliche Grundlage für das neue Verfahren gegen Herrn Dr. Wolfgang Kulterer.

Im Vertrauen auf den Rechtsstaat und das unabhängige, objektive Gericht gehen wir davon aus, dass dieser Sachverhalt sowie folgende Fakten im Gerichtsverfahren mit Sicherheit nicht ignoriert, sondern entsprechend gewürdigt und berücksichtigt werden:

Erstens: Es liegen dem Gericht in der Causa "Vorzugsaktien 2004" gleich mehrere, von Dritten beauftragte Gutachten vor (unter anderem von Prof. Klaus Hirschler und Prof. Sabine Kirchmayr sowie ein weiteres einer der renommiertesten, internationalen Wirtschaftsprüfungskanzleien), die allesamt klar und eindeutig zum Ergebnis kommen, dass der angeklagte Sachverhalt - im Gegensatz zum, von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingeholten, fehlerhaften Gutachten (Hengstberger) - KEINE strafrechtliche Relevanz hat und der Bank auch KEIN finanzieller Schaden entstanden ist, sondern vielmehr mit den Erträgen aus den Vorzugsaktien der Tranche 2004 für die Hypo Alpe Adria jährliche Gewinne in Millionenhöhe erwirtschaftet wurden. Unverständlicherweise will die Staatsanwaltschaft Klagenfurt trotz vollständiger Kenntnis und schriftlicher Vorlage dieser Gutachten, diese Gutachten und deren Ergebnisse nicht akzeptieren und im Verfahren auch nicht berücksichtigen.

Zweitens: Unabhängig von der ausgeführten, schlichtweg nicht vorhandenen strafrechtlichen Relevanz in der Causa "Vorzugsaktien 2004" ist darauf hinzuweisen, dass Herr Dr. Wolfgang Kulterer laut Anklageschrift weder aus der "BC Holding" noch aus den verbundenen 11 Stiftungen und Anstalten irgend einen persönlichen, finanziellen oder sonstigen Vorteil gezogen hat und auch in keiner Weise persönlich involviert oder wirtschaftlich beteiligt war und ist.

Drittens: Herr Dr. Wolfgang Kulterer hatte stets nur das Ziel, durch die Ausgabe von Vorzugsaktien für die Bank gesetzeskonforme Eigenmittel zu produzieren.

Wir sind der vollen Überzeugung, dass das Gericht alle diese, zugunsten des Herrn Dr. Wolfgang Kulterer sprechenden Fakten und Sachverhalte objektiv und fair prüfen und entsprechend würdigen wird und daher in der Folge dieses Verfahren neuerlich mit einem Freispruch für Herrn Dr. Wolfgang Kulterer enden wird."

Dr. Ferdinand J. Lanker
Rechtsvertreter von Herrn Dr. Wolfgang Kulterer

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