"Kleine Zeitung" Kommentar: "Kein Schutz vor dem Terror ohne Schutz vor dem Staat" (Von Claudia Gigler)

Graz (OTS/Vorausmeldung) - Die Politiker von ÖVP und SPÖ
scheinen sich dem Grund nach einig zu sein über das
"Anti-Terror-Paket 2011". Die ÖVP, die derzeit sowohl die Innen- als
auch die Justizministerin stellt, tut sich dabei sichtlich leichter
als die SPÖ.

Warum beschleicht auch viele Bürger Unbehagen, wenn sie hören, dass
dem "Recht" und der "Ordnung" verstärkt zum Durchbruch verholfen
werden soll, meist begleitet vom verbalen Muskelspiel gegenüber
anonymen Bedrohern einer kleinen, vermeintlich so einfach zu
sichernden Welt?

Es ist nicht das Desinteresse daran, dass real existierende
Kriminelle effizient verfolgt werden können. Selbstverständlich soll
die Exekutive Verdachtsmomenten nachgehen dürfen, sollten die
Ermittler den Verdächtigen technologisch auf Augenhöhe begegnen
können und sollten Straftatbestände geahndet werden.

Problematisch werden die Aktivitäten der Sicherheitsbehörden, wenn
die Ermittler im rechtsfreien Raum agieren (müssen). Insofern ist es
gut, wenn Lücken jetzt geschlossen werden. Problematisch ist es aber
auch, wenn über das Ziel hinausgeschossen wird und der Sicherheits-
zum Überwachungsstaat wird. Diejenigen, die das für überzogene
Befürchtungen hielten, wurden spätestens im Zuge des
Tierschützer-Prozesses eines Besseren belehrt, bei dem der
Mafia-Paragraf dafür herhalten musste, dass auf Basis mehr als
schwacher Indizien vier Existenzen ruiniert wurden. Ältere Semester
erinnern sich an die unsäglichen Stapo-Akten, die heimlich über
unbescholtene Bürger angelegt und erst vernichtet wurden, nachdem der
Missbrauch publik wurde.

Der Rechtsstaat muss seine Bürger schützen, insbesondere auch vor den
Übergriffen jener, die das vorgebliche "Staatsinteresse" eigenmächtig
als Waffe gegen diese Bürger richten.

Die SPÖ will noch eingehend prüfen, wofür man tatsächlich eine
präzisere Handhabe braucht, aber auch vor welchen
Missbrauchsszenarien man sich schützen möchte. So viel Zeit muss
sein.

Der "Hassprediger" ist übrigens zum stehenden Repertoire jener
geworden, die die Angst vor dem Terror schüren. Doch nicht die Abwehr
erzeugt Frieden, sondern der Dialog. Wer gläubige Moslems zur
Zielscheibe macht, erzeugt künstlich einen Verteidigungszwang und
schürt damit erst recht den Konflikt.

Je präziser definiert wird, was tatsächlich als Hetze zu verstehen
ist und was nicht, desto trittsicherer ist die Exekutive selbst und
wir können darauf vertrauen, dass sie uns wirkungsvoll schützt. ****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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