"KURIER"-Kommentar von Christian Böhmer: "In der Korruptionsoase"

Wien (OTS) - Gegen Uwe Scheuch hat sie eine (nicht rechtskräftige)
Haftstrafe erwirkt; demnächst soll sie Jörg Haiders Ex-Sekretär vor
den Kadi bringen; und noch in diesem Jahr könnte die
Korruptionsstaatsanwaltschaft mit Ernst Strasser gar einen
Ex-Minister anklagen: Selten zuvor waren Walter Geyer und sein Team
so präsent (siehe Seite 3). Mit September bekommt die Behörde
mehr Kompetenzen - und Personal. Experten behaupten dennoch,
Österreich sei eine "Korruptionsoase". Zu Recht?
Faktum ist: Auch wenn die Zahl der Korruptionsjäger in der Justiz
steigt - von den 40 Staatsanwälten, die etwa die vergleichbare
Behörde in der Schweiz hat, bleibt Wien weit entfernt. Noch schwerer
wiegt, dass sich ausgerechnet die Parlamentarier wenig um das Thema
scheren.
Ja, es wurde ein Lobbyistengesetz entworfen; und ja, man
diskutiert eine Reform der Abgeordneten-Immunität. Der zentrale
Punkt, eine transparente Parteien-Finanzierung, wird weiterhin
ignoriert. Wer finanziert eine Partei? Wen finanziert eine Partei -
etwa mit Inseraten? Andernorts wird darauf geantwortet. So will es
das Gesetz. Wer nicht pariert, kann hart bestraft werden. Nicht so
in Österreich. So gesehen stimmt es: Wir sind eine Korruptionsoase.
Immer noch.

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