ÖVP LPS Rumpold: Uwe Scheuch soll seine Leute zurückpfeifen!

Klagenfurt (OTS/VP) - "Das ist nicht mehr akzeptabel, damit
beginnt man eine Gesellschaft zu ruinieren und die Säulen der
Demokratie zu demontieren", kommentiert ÖVP Landesparteisekretär
Achill Rumpold die Hetzkampagne von FPK Leuten gegen Richter
Christian Liebhauser-Karl nach dessen Urteil gegen Uwe Scheuch. Jedem
Staatsbürger steht es in diesem Rechtsstaat zu, mit einer
gerichtlichen Entscheidung nicht einverstanden zu sein, dann wird
berufen, das ist der übliche und korrekte Weg, daran sollten sich
nicht nur Scheuch und seine Politik Freunde sondern auch seine
Mitarbeiter halten. Auch diese tragen Verantwortung für eine
funktionierende Gesellschaft", sagt Rumpold. Der VP
Landesparteisekretär bezieht sich mit seiner Kritik unter anderen auf
einen Angestellten Uwe Scheuchs, der heute mit einem Leserbrief in
der Kärntner Tageszeitung eindeutig einen negativen Höhepunkt gesetzt
und alle üblichen Grenzen einer funktionierenden Gesellschaft
überschritten habe. Dem Richter eine "Verfluchung und alles Pech
dieser Welt" zu wünschen und gleichzeitig von "wahrer Gerechtigkeit"
zu philosophieren, damit befindet sich der Leserbrief Schreiber
eindeutig außerhalb des Rahmens unseres Rechtsstaates und eines
funktionierenden Zusammenlebens in einer aufgeschlossenen
Gesellschaft. "Nicht jeder kann plötzlich Richter sein und besser
wissen wollen, wie Österreich als Rechtsstaat zu funktionieren habe.
Ich fordere Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch auf, seine
Leute zurück zu pfeifen und selbst den Boden des Rechtstaates nicht
zu verlassen.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
ÖVP Kärnten
Presseabteilung: Wolfgang Dittmar
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 19
mailto:[email protected]
http://www.oevpkaernten.at

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