- 05.08.2011, 12:57:15
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VP-Marek: Wo bleibt das nachhaltige Standort- und Beschäftigungspaket?
"Spitzenposition" bei Mindestsicherungsbeziehern im Erwerbsalter deckt Versäumnisse von Bürgermeister Häupl schonungslos auf
Wien (OTS) - Als "eindeutiges Zeichen für die jahrelangen
Versäumnisse in der Bildungs-, Standort- und Arbeitsmarktpolitik" der
SP Stadtregierung wertet die Landesparteiobfrau der ÖVP Wien
Christine Marek die jüngsten Zahlen zum Bezug der Mindestsicherung in
den Bundesländern. "Dass Wien in dieser Statistik vor allem bei den
Empfänger/innen im erwerbsfähigen Alter deutlich an der Spitze liegt,
ist eine Katastrophe für die Bundeshauptstadt, die eigentlich
Wirtschafts- und Jobmotor sein sollte! Durch die Untätigkeit des
Wiener Bürgermeisters und seiner roten Stadtratsriege fehlen in der
Bundeshauptstadt nach wie vor nachhaltige Bildungs- und
Arbeitsmarktinitiativen", kritisiert Marek.
Bürgermeister lässt Menschen im sozialen Netz einfach hängen
"Wenn absehbar ist, dass in Wien immer mehr arbeitsfähige Menschen
auf das letzte soziale Netz der Mindestsicherung angewiesen sind,
dann sollte sich eine verantwortungsbewusste Stadtregierung mit allem
Engagement um präventive Maßnahmen kümmern. Stattdessen hat sich der
Herr Bürgermeister auf untätiges Zuschauen spezialisiert. Was mich
dabei besonders ärgert, ist der Umstand, dass hier in erster Linie
die Betroffenen die Leidtragenden dieses Zustandes sind, denn würde
die Wiener Stadtregierung eine ordentliche Bildungs-, Standort- und
vor allem Arbeitsmarktpolitik machen, dann würden weniger Arbeitslose
ihr karges Einkommen mit der Mindestsicherung aufstocken müssen",
erklärt die Landesparteiobfrau der ÖVP Wien. Es sei unfassbar, dass
die Sozialdemokratie durch ihre Passivität de facto viele Menschen
mit ihren Problemen einfach im sozialen Netz hängen lasse, anstatt
ihnen aktiv zu helfen, aus ihrer prekären Situation herauszufinden.
Negativen Trend am Arbeitsmarkt stoppen
"Wie die aktuellen Arbeitsmarktdaten für Juli einmal mehr gezeigt
haben, schafft es die Wiener Stadtregierung trotz ständiger
gegenteiliger Beteuerungen nicht, die Situation am Arbeitsmarkt zu
entschärfen. Dabei geht der Trend im Bund in eine ganz andere
Richtung: Immerhin hat Österreich die niedrigste Arbeitslosigkeit in
der EU zu verzeichnen", betont Marek. Während in Wien die Zahl der
Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Prozent gestiegen ist,
schaffte es Vorarlberg, sie um starke 16,3 Prozent zu senken. Hier
brauche es dringend endlich eine Reihe von sinnvollen Maßnahmen, um
diesen negativen Trend in Wien, der nun schon seit Monaten anhalte,
endlich zu stoppen. Beispielsweise müsste auch die Wirtschaftsagentur
durch gezielte Ansiedelungspolitik gegensteuern. "Die Wienerinnen und
Wiener haben sich wirklich Besseres verdient als die ständige
rot-grüne Schönwetterpolitik. Was Wien braucht, sind rasche
wirtschaftsfördernde und arbeitsplatzschaffende Initiativen", so
Marek abschließend.
Rückfragehinweis:
ÖVP Wien - Pressestelle
Tel.: (01) 515 43 - 940, Fax:(01) 515 43 - 929
mailto:[email protected]
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