Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Stille, markerschütternd"

Ausgabe vom 5. August 2011

Wien (OTS) - Wir haben es "nicht mehr nur mit einer Krise an der Peripherie der Eurozone zu tun": Es ist keiner der üblichen Schwarzseher in Bezug auf die europäische Währungsunion, der diese alarmierenden Worte spricht, die noch dadurch unterstrichen werden, dass die Europäische Zentralbank wieder mit dem Aufkaufen von Anleihen maroder Euro-Länder begonnen hat. Der Satz kommt vielmehr aus dem Mund von José Manual Barroso, seines Zeichens Präsident der EU-Kommission - und von daher eigentlich zur rhetorischen Schönfärberei berufen, wenn nicht gar verpflichtet.

Es ist nicht zu erwarten, dass sich der Portugiese mit diesem Warnruf bei den Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone viele Freunde gemacht hat. Aus deren Sicht ist Ruhe erste Politikerpflicht; Selbstzweifel an der Wirksamkeit der eben erst unter großen Schmerzen beschlossenen Rettungs- und Stabilisierungsmaßnahmen, noch dazu aus dem Herzen der Union geäußert, sind kaum geeignet, die hypernervösen Märkte zu beruhigen.

Doch was kann die Märkte wirklich beruhigen?

Offensichtlich nicht ein Rettungsfonds mit beschränkten Mitteln. Egal, ob diese - wie jetzt - 440, ob 600 oder gar 800 Milliarden Euro betragen. Jede Grenze nach oben wird einmal ausgeschöpft sein, es müssen nur ausreichend Euro-Staaten als potenzielle Pleite-Kandidaten gehandelt werden. Die Märkte werden, so viel scheint aus heutiger Sicht gewiss, erst dann an die Zukunft der Euro-Zone glauben, wenn die Ausfallhaftung für alle Länder bedingungslos gilt.

Damit wäre zweifellos die Währungsunion aus ihrer existenziellen Krise gerettet. Fragt sich nur, ob auch der Patient Europäische Union diese Notoperation am lebenden Körper überstehen wird. Es hilft nämlich nichts, wenn die politischen und ökonomischen Eliten sich auf einen Kurs verständigen, wenn sich gleichzeitig immer mehr Bürger innerlich vom europäischen Projekt verabschieden.

Das Schweigen der Politiker zu den Vorteilen von EU und Euro ist mittlerweile markerschütternd. In Österreich etwa erhält jede politische Zwergenleistung mehr öffentliches PR-Budget als die europäische Verankerung dieser Republik. Empathische Überzeugungsarbeit scheint überhaupt gestrichen. Wie sollen anonyme Investoren von der Zukunftskraft Europa überzeugt werden, wenn nicht einmal die eigenen Regierungen bereit sind, dafür offensiv in die Schlacht zu ziehen.

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