Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Stille, markerschütternd"

Wien (OTS) - Wir haben es "nicht mehr nur mit einer Krise an der
Peripherie der Eurozone zu tun": Es ist keiner der üblichen
Schwarzseher in Bezug auf die europäische Währungsunion, der diese
alarmierenden Worte spricht, die noch dadurch unterstrichen werden,
dass die Europäische Zentralbank wieder mit dem Aufkaufen von
Anleihen maroder Euro-Länder begonnen hat. Der Satz kommt vielmehr
aus dem Mund von José Manual Barroso, seines Zeichens Präsident der
EU-Kommission - und von daher eigentlich zur rhetorischen
Schönfärberei berufen, wenn nicht gar verpflichtet.

Es ist nicht zu erwarten, dass sich der Portugiese mit diesem Warnruf
bei den Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone viele Freunde
gemacht hat. Aus deren Sicht ist Ruhe erste Politikerpflicht;
Selbstzweifel an der Wirksamkeit der eben erst unter großen Schmerzen
beschlossenen Rettungs- und Stabilisierungsmaßnahmen, noch dazu aus
dem Herzen der Union geäußert, sind kaum geeignet, die hypernervösen
Märkte zu beruhigen.

Doch was kann die Märkte wirklich beruhigen?

Offensichtlich nicht ein Rettungsfonds mit beschränkten Mitteln.
Egal, ob diese - wie jetzt - 440, ob 600 oder gar 800 Milliarden Euro
betragen. Jede Grenze nach oben wird einmal ausgeschöpft sein, es
müssen nur ausreichend Euro-Staaten als potenzielle Pleite-Kandidaten
gehandelt werden. Die Märkte werden, so viel scheint aus heutiger
Sicht gewiss, erst dann an die Zukunft der Euro-Zone glauben, wenn
die Ausfallhaftung für alle Länder bedingungslos gilt.

Damit wäre zweifellos die Währungsunion aus ihrer existenziellen
Krise gerettet. Fragt sich nur, ob auch der Patient Europäische Union
diese Notoperation am lebenden Körper überstehen wird. Es hilft
nämlich nichts, wenn die politischen und ökonomischen Eliten sich auf
einen Kurs verständigen, wenn sich gleichzeitig immer mehr Bürger
innerlich vom europäischen Projekt verabschieden.

Das Schweigen der Politiker zu den Vorteilen von EU und Euro ist
mittlerweile markerschütternd. In Österreich etwa erhält jede
politische Zwergenleistung mehr öffentliches PR-Budget als die
europäische Verankerung dieser Republik. Empathische
Überzeugungsarbeit scheint überhaupt gestrichen. Wie sollen anonyme
Investoren von der Zukunftskraft Europa überzeugt werden, wenn nicht
einmal die eigenen Regierungen bereit sind, dafür offensiv in die
Schlacht zu ziehen.

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