"KURIER"-Kommentar von Maria Kern: "Falsche Propaganda"

Wien (OTS) - Politjustiz!", schrie die FPÖ nach dem (nicht
rechtskräftigen) Urteil gegen ihren Kärntner Freund Uwe Scheuch. Um
diese Propaganda zu untermauern, führen die Blauen seither pausenlos
den Fall von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) ins
Treffen. "Bei der roten Burgstaller wird kein Finger krummgemacht,
während auf Uwe Scheuch mit dem juristischen Bihander eingeschlagen
wird", echauffiert sich etwa FPÖ-General Kickl.
Das ist schlicht und einfach falsch. Die
Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Causa schon zwei Mal geprüft,
nun wird die Sache zum dritten Mal durchleuchtet - auch hier geht es
um den Vorwurf, Burgstaller habe sich für die Staatsbürgerschaft für
einen Russen stark gemacht (siehe rechts). Bei der Landeschefin haben
die Ermittler bis dato aber keinen Hinweis gefunden, dass sie für
sich oder für ihre Partei einen Vorteil gefordert oder sich
verschafft hätte. Bei Scheuch dagegen liegt ein Tonband vor, auf dem
die Erwartungen des FPK-Chefs deutlich hörbar sind ("Ich will (...)
in irgendeiner Form davon auch profitieren für die Partei. In Form
einer Spende"). Von Politjustiz hätte man in dem Fall also nur
sprechen können, wenn es keine Anklage gegeben hätte.

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