"KURIER"-Kommentar von Maria Kern: "Falsche Propaganda"

Dass Scheuch vor Gericht stand und Burgstaller nicht, ist kein Beleg für Politjustiz.

Wien (OTS) - Politjustiz!", schrie die FPÖ nach dem (nicht rechtskräftigen) Urteil gegen ihren Kärntner Freund Uwe Scheuch. Um diese Propaganda zu untermauern, führen die Blauen seither pausenlos den Fall von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) ins Treffen. "Bei der roten Burgstaller wird kein Finger krummgemacht, während auf Uwe Scheuch mit dem juristischen Bihander eingeschlagen wird", echauffiert sich etwa FPÖ-General Kickl.
Das ist schlicht und einfach falsch. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Causa schon zwei Mal geprüft, nun wird die Sache zum dritten Mal durchleuchtet - auch hier geht es um den Vorwurf, Burgstaller habe sich für die Staatsbürgerschaft für einen Russen stark gemacht (siehe rechts). Bei der Landeschefin haben die Ermittler bis dato aber keinen Hinweis gefunden, dass sie für sich oder für ihre Partei einen Vorteil gefordert oder sich verschafft hätte. Bei Scheuch dagegen liegt ein Tonband vor, auf dem die Erwartungen des FPK-Chefs deutlich hörbar sind ("Ich will (...) in irgendeiner Form davon auch profitieren für die Partei. In Form einer Spende"). Von Politjustiz hätte man in dem Fall also nur sprechen können, wenn es keine Anklage gegeben hätte.

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