Postenbesetzungen im BMI - Verfahren eingestellt

Wien (OTS) - Die Korruptionsstaatsanwaltschaft unterzog Vorwürfe gegen Bedienstete des Bundesministeriums für Inneres (BMI) wegen behaupteter politisch motivierter Einflussnahmen auf Postenbesetzungen einer umfassenden Prüfung und stellte nach Durchführung von Ermittlungen (Vernehmung zahlreicher Zeugen, der Angezeigten als Beschuldigte, Beischaffung der Personalakten) das Ermittlungsverfahren wegen Missbrauchs der Amtsgewalt mangels ausreichender Verdachtslage ein.

Konkrete Vorwürfe ergaben sich aus einigen E-Mails insbesondere dahingehend, dass ein Personalvertreter bei einem Personalverantwortlichen des BMI um Unterstützung für die Dienstzuteilung eines "Mannes von uns" ersuchte. Tatsächlich lagen sowohl für die Dienstzuteilung als auch die folgende Besetzung der Planstelle objektiv nachvollziehbare Eignungsbeurteilungen und Reihungsvorschläge vor, die diesen Bewerber als bestgeeignet qualifizierten. Es lag sogar die einhellige Zustimmung der Personalvertretung zu dieser Personalmaßnahme vor, obwohl eine andere politische Fraktion über eine Mehrheit verfügte.

Untersucht wurde auch der Vorschlag eines Personalvertreters, einen "loyalen" Beamten als eventuellen Kandidaten für eine Funktion (auf die dieser sich tatsächlich nie beworben hat) vorzusehen. Vorwürfe ergaben sich auch dahingehend, dass sich ein leitender Beamter für eine Dienstzuteilung eines Beamten einsetzte, weil dieser angeblich Funktionär einer politischen Partei sei. In einem weiteren Fall wurde der Vorwurf erhoben, dass von einem Personalvertreter auf Grund der Bewerbung eines offenbar einer anderen politischen Fraktion zugehörenden Beamten unter Hinweis auf die geeigneten Bewerber der eigenen Fraktion um Unterstützung für das nachfolgende Bewerbungsverfahren bei Personalverantwortlichen ersucht wurde.

Aus strafrechtlicher Sicht ist grundsätzlich auszuführen, dass nur die wissentlich aus unsachlichen Motiven erfolgte Besetzung einer Planstelle mit dem nicht Bestgeeigneten (bzw bei gleicher Eignung die wissentlich unsachliche Bevorzugung) bzw eine darauf abzielende Bestimmung (oder der Bestimmungsversuch) tatbestandsmäßig ist. Mögen sich auch aus der gewählten Diktion in einzelnen (aus dem Jahr 2005 und 2007 stammender) E-Mail-Korrespondenzen Hinweise auf parteipolitische Zugehörigkeit mit dem Ersuchen um "fraktionelle Unterstützung" ergeben und Einflussnahmen auf Grund parteipolitisch motivierter Interessen nicht mit den Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes in Einklang stehen, so kann die Besetzung einer Planstelle mit einem Bewerber, der die Voraussetzungen für die zu besetzende Planstelle in bestmöglicher Weise erbringt - unabhängig von allfällig daneben tretenden (unsachlichen, insbesondere abzulehnenden parteipolitischen) Motiven - den Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt (außer im Falle eines Ermessensmissbrauchs) ebenso wenig erfüllen, wie eine als Bestimmungstäterschaft zu wertende Intervention für die betroffene Person.

In keinem der geprüften Besetzungsvorgänge konnte festgestellt bzw nachgewiesen werden, dass (trotz allfälliger parteipolitisch motivierter Intervention) die Besetzung einer Planstelle ermessensmissbräuchlich nicht mit dem bestgeeigneten (Fälle gleicher Eignung lagen nicht vor) Bewerber erfolgte. Interventionen für (zukünftige) Bewerber wurden nicht bloß mit parteipolitischer Zugehörigkeit begründet, sondern stets unter Hinweis auf die besondere fachliche Eignung.

Eine Kenntnis von den gegenständlichen Vorgängen bzw eine allfällige Beteiligung daran durch (ehemalige) Bundesminister bzw Bundesministerinnen für Inneres ist im Ermittlungsverfahren nicht hervorgekommen.

Über die Einstellung des Verfahrens wurde der Rechtsschutzbeauftragte unter Mitteilung der ausführlichen Begründung verständigt.

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