- 03.08.2011, 13:25:54
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NEWS: Othmar Karas fordert Entschuldigung von Maria Fekter
Auch im Fall Golowatow Entschuldigung "überfällig"
Wien (OTS) - Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament,
fordert in einem Gastkommentar im morgen erscheinenden NEWS eine
Entschuldigung von Parteikollegin Maria Fekter. Die Finanzministerin
hatte EU-Mandatare im Streit um die Erhöhung des EU-Budgets als
"ahnungslos" bezeichnet. Karas: "So darf eine sachpolitische Debatte
nicht geführt werden". Wie unterschiedliche Meinungen ausgetragen
werden, sei eine Frage des Stils, der Argumente und des
demokratischen Selbstverständnisses, so Karas. Abgeordnete seien
weder weisungsgebunden noch kündbar, sondern direkt gewählt: "Eine
Entschuldigung ist fällig."
Karas kritisiert auch das Vorgehen Österreichs in der Causa
Golowatow: "Warum die Verweigerung, sich in Zusammenhang mit dem
,Fall Golowatow' auch den Fragen von Gerechtigkeit und politischer
Verantwortung ausreichend zu stellen? Eine Arbeitsgruppe ist zu
wenig, eine begründete Entschuldigung
überfällig."
Rückfragehinweis:
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