Kommunales Finanzdilemma: Grundstückspreise explodieren, Grundsteuer stagniert

Wien (OTS) - Für Kommunen ist die Steuer auf Grundbesitz eine der
wenigen direkten Einkommensquellen. Doch trotz starkem Anstieg der
Grundstückspreise geht der Ertrag aus der Grundsteuer seit über 30
Jahren real zurück, wie das Magazin "public" berichtet.

Die Grundsteuer ist schwer reformbedürftig: Der Einheitswert ist
zuletzt in den 1980er Jahren angehoben worden, die Steuer nicht der
Inflationsrate angepasst worden. Diese Erstarrung führt dazu, dass
die Grundsteuer real immer weniger einbringt, berichtet die
Zeitschrift "public" - Das Gemeindemagazin in ihrer aktuellen
Ausgabe. Die fehlende Wertanpassung führt dazu, dass Grundbesitz
gegenüber anderen Vermögensarten privilegiert ist, weil (Verkehrs-)
Wertsteigerungen nicht mitbesteuert werden. Weiteres Manko des
schwächlichen Geldflusses: Allein die länderspezifischen Befreiungen
kosten die Gemeinden pro Jahr rund 85 Millionen Euro (etwa 15 Prozent
der gesamten Grundsteuereinnahmen), schätzt das KDZ. Längst
überfällig wäre eine neue Hauptfeststellung der Einheitswerte. Da den
Finanzämtern dazu das Personal fehlt, lässt man es seit einigen
Jahrzehnten einfach bleiben und sucht stattdessen Alternativen zur
Reform des Bewertungsverfahrens.

Reformansätze für die Grundsteuer gibt es einige. So haben etwa
die Kommunalfinanzierungsexperten von KDZ zuletzt ein Modell einer
umfassenden Reform der Grundsteuer als flächenbezogene Steuer
vorgelegt. Das Modell sieht vor, dass der Bund das Staatsgebiet in
zwanzig Zonen einteilt. Das Finanzministerium könnte als Grundlage
dafür die Kaufpreissammlung der Finanzämter benutzen; alle fünf Jahre
soll die Einteilung per Verordnung überprüft beziehungsweise
modifiziert werden. Alle Katastralgemeinden würden (abhängig von den
Grundstückspreisen) einer Zonenart zugeordnet, dann per Gesetz für
jede Zonenart und Grundstückskategorie Steuermesszahlen in Euro pro
Quadratmeter festgelegt: "Deren Höhe wäre in erster Linie eine
politische Entscheidung", sagt KDZ-Experte Biwald.

Das KDZ-Modell differenziert die Steuermesszahlen pro Zonenart und
innerhalb einer Zonenart nach acht Hauptgruppen und zehn Untergruppen
entsprechend den Benützungsarten. Die bundesweit festgelegten
Messzahlen wären "Mindeststeuersätze", auf die zusätzlich ein
gemeindespezifischer Hebesatz angewendet werden kann. Das würde die
finanzielle Autonomie der Kommunen stärken, denn bei dessen
Ausgestaltung könnte jede Gemeinde ihre besonderen Verhältnisse
berücksichtigen.

Mehr zum Thema Grundsteuer lesen Sie in der neuen Ausgabe der
Zeitschrift "public", die am 20. Juli erscheint. Das Magazin "public"
ist ein Produkt des Verlages PBMedia GmbH, ein Partnerunternehmen der
Industriemagazin Verlag GmbH.

Rückfragehinweis:
public - das österreichische Gemeindemagazin
Rudolf Loidl
Chefredaktion
Tel.: 01/585 9000 99

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