Kommunen in der Transferfalle: Schon 70 Prozent schreiben rote Zahlen

Wien (OTS) - Heimische Gemeinden sehen sich ständig wachsenden
Leistungspflichten ausgesetzt. Doch das direkte Steuereinkommen
schrumpft - und der Finanzausgleich von Bund und Ländern bevorzugt
finanzschwache Gemeinden, wie das Magazin "public" berichtet.

Die finanzielle Ausstattung der Gemeinden wird immer stärker durch
Transferzahlungen von Bund und Ländern beeinflusst. In einem
komplizierten dreistufigen Verfahren werden Zahlungen von Ländern und
dem Bund an die Gemeinden abgewickelt. Besonders finanzkräftige
Gemeinden erhalten in diesem System geringere Zahlungen. "Den
finanzkraftschwächsten Gemeinden verbleiben nach Berücksichtigung
aller Transfers und Umlagen rund 720 Euro je Einwohner aus den
Ertragsanteilen, während die finanzkraftstärksten Gemeinden nur noch
mit rund 600 Euro je Einwohner ausgestattet sind" sagt Peter Biwald,
Geschäftsführer des KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung. Nachsatz:
"Ohne Korrektur der Entwicklung führt diese Umverteilung zu einem
eindeutigen Ergebnis: Es sind alle pleite". Das Ergebnis: Im letzten
Berechnungsjahr, 2009 mussten rund 70 Prozent der 2.357
österreichischen Gemeinden (1642) einen Abgang im ordentlichen
Haushalt hinnehmen. Kommunalfinanzierungsexperte Biwald fordert
daher, die Gesamtarchitektur des Finanzausgleichssystems fundamental
zu reformieren. "Insbesondere durch eine konsequente Entflechtung von
Aufgaben und einen damit einhergehenden Abbau von Mischfinanzierungen
kann das erreicht werden" so Biwald.

Alles zum Thema Finanztransfers zwischen Gemeinden und Bund und
Ländern lesen Sie in der neuen Ausgabe des Magazins "public", die am
20. Juli erscheint. Das Magazin "public" ist ein Produkt des Verlages
PBMedia GmbH, ein Partnerunternehmen der Industriemagazin Verlag
GmbH.

Rückfragehinweis:
public - das österreichische Gemeindemagazin
Rudolf Loidl
Chefredaktion
Tel.: 01/585 9000 99

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