"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ein Urteil als Signal für Anstand und Sauberkeit" (Von Reinhold Dottolo)

Graz (OTS) - Gott zum Gruß! Noch auf freiem Fuß? - Gott sei Dank!
Aber nicht mehr lang!" Dass sich Politiker so grüßen könnten, war
bisher eher der Vorstellungskraft von Kabarettistenhirnen
zuzuschreiben. Wiederum zeigt sich, dass die Satire von der Realität
überholt werden kann. Das Urteil gegen den Kärntner
Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch ist flapsig gesprochen ein
Hammer und ein klares Zeichen, dass in Österreich doch nicht alles
möglich ist. Ein Land, ermattet von Skandalen und von der permanenten
Nicht-Reaktion auf diese, horcht auf. Ist Verantwortung doch kein
leeres Wort?

Dabei ist der strafrechtliche Aspekt nur eine Seite der Medaille. Der
in seiner Deutlichkeit überraschende Richterspruch ist noch nicht
rechtskräftig. Das Ergebnis der Berufung und der Weg durch die
rechtsstaatlichen Instanzen müssen abgewartet werden. Doch unabhängig
davon hat die Causa Scheuch auch eine in ihrer Dimension zu wenig
beachtete politisch-moralische Seite. Das Verfahren hat bestätigt,
dass es für den Landeshauptmannstellvertreter eines Bundeslandes
denkbar und logisch zu sein scheint, im Zuge von Vorteilen, die
Investoren von offizieller Seite gewährt werden, auch Geld für die
eigene Partei einzufordern.

In vielen anderen Ländern, man denke nur an Deutschland, hätte so
etwas auch ohne Strafverfahren zu einem sofortigen Rücktritt geführt.
Nicht aber bei uns. Die Verluderung der politischen Sitten ist keine
herbeigeschriebene Bedrohung. Sie ist Wirklichkeit. Und zwar nicht
nur in Kärnten.

Im Zusammenhang mit der Verurteilung Uwe Scheuchs stechen aber zwei
rein Kärntner Affären zusätzlich ins Auge: jene um die freiheitliche
Agentur Connect, die potenziellen Kunden die Vermittlung öffentlicher
Aufträge angeboten hat - gegen entsprechende Prozente als "part of
the game". Und ein Verfahren, das einem ehemaligen Sekretär Jörg
Haiders droht, der angeblich Geld schwarz angelegt haben soll.
Hunderttausende Euro, die Russen für die Vermittlung der
österreichischen Staatsbürgerschaft lockergemacht haben.

Zufällige Ähnlichkeiten? In der Ära der omnipräsenten
Unschuldsvermutung, in die unsere Republik geschlittert ist, muss
dies vorerst angenommen werden. Uwe Scheuch sollte das vom gestrigen
Urteil ausgehende Signal für mehr Sauberkeit und Anstand - übrigens
Kernforderungen seiner eigenen Partei - aber schon jetzt zur Kenntnis
nehmen und zurücktreten. Angesichts der Vorgeschichte und der
gestrigen Weiterung ist er nicht mehr tragbar.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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