Grüne Kärnten sind empört über die Reaktion von Uwe Scheuch auf das heutige Urteil

Klagenfurt (OTS) - In einer ersten Reaktion erteilte Uwe Scheuch
allen Rücktrittsforderungen eine klare Absage und sprach von einem
nicht akzeptablen Fehlurteil und von einer hinterfragenswerten
Prozessführung. Für den Landesparteisekretär der Grünen Kärntens,
Frank Frey, ist damit die Grenze des Erträglichen überschritten:
"Herr Scheuch lebt anscheinend in seiner eigenen Welt, in der für ihn
eigene Regeln gelten. Mit seinem Festhalten an seinen politischen
Ämtern schadet er dem Land nachhaltig. Nachdem er bereits dem Ansehen
der Politik geschadet hat, schreckt er offensichtlich auch nicht
davor zurück, die Justiz öffentlich zu diskreditieren. Das Recht
steht über den Machtinteressen eines Uwe Scheuch. Ein
stellvertretender Landeshauptmann, der kundtut, dass er ein
Gerichtsurteil nicht zur Kenntnis nimmt weil es für ihn inakzeptabel
ist, hat für mich keine politische Daseinsberechtigung.

Herr Scheuch soll akzeptieren, dass er kein Herrscher über Kärnten
ist, sondern dem Wohl des Landes dienen muss. Uwe Scheuch hat von
einer neuen Dimension in der Politik gesprochen - ich muss ihm leider
recht geben. Noch nie hat jemand um des eigenen Machterhalts willen,
demokratische und moralische Regeln des politischen Anstands so mit
Füßen getreten."

Frank Frey appelliert an alle politischen Kräfte in Kärnten, sich
im Sinne des Landes zu positionieren: "Nachdem Uwe Scheuch sich
weigert, die einzig mögliche Konsequenz zu ziehen und zurückzutreten,
fordere ich den Landeshauptmann dazu auf, dafür zu sorgen, dass sich
die FPK von Uwe Scheuch trennt. Was kann man von einer Partei halten,
die jemanden, der wegen verbotener Geschenkannahme verurteilt wird,
den Rücken stärkt? Ich fordere auch die ÖVP auf, die Koalition mit
der FPK zu beenden, falls Uwe Scheuch weiterhin im Amt bleibt. Es ist
unerträglich, dass Josef Martinz keine klare Stellung bezieht. Ich
hoffe, das hat nichts damit zu tun, dass gegen ihn selbst ein
offizielles Ermittlungsverfahren läuft. Es sind jetzt alle
verantwortungsvollen Kräfte dazu aufgerufen, weiteren Schaden vom
Land abzuwenden. Wenn Uwe Scheuch meint, dass die Bevölkerung ihn
weiterhin als Regierungsmitglied sehen will, werden wir ihn eines
Besseren belehren."

Rückfragehinweis:
Die Grünen Kärnten, Wolfgang Schmalzhofer
Bahnhofstr. 34, 9020 Klagenfurt, Tel.: 0664 831 74 31,
Mail: [email protected]

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