18 Monate in erster Instanz - Grüne fordern sofortigen Rücktritt von Uwe Scheuch

Klagenfurt (OTS) - Heute wurde von Richter Christian
Liebhauser-Karl das Urteil im Prozess gegen LHStv. Uwe Scheuch
gefällt: 18 Monate Haft, davon 6 unbedingt und 12 Monate bedingt auf
drei Jahre. Das Urteil wurde vom Angeklagten nicht angenommen und ist
daher nicht rechtskräftig. Der Richter sprach in seiner
Urteilsbegründung sinngemäß an, dass die Bekämpfung der Korruption
eine der vornehmlichsten Aufgaben eines Rechtsstaates sei und dass
die mangelnde Einsicht des Angeklagten erschwerend gewirkt hätte.

Uwe Scheuch räumte in seinem Schlusswort eine "moralische
Schieflage" des inkriminierten Gesprächs ein, bekannte sich aber
dennoch unschuldig. Für Landesparteisekretär Frank Frey von den
Kärntner Grünen muss es im Sinne des Landes sofortige Konsequenzen
geben: "Trotz des Antrages auf Freispruch wurde sowohl vom Anwalt
Dieter Böhmdorfer, als auch von Uwe Scheuch für den Fall einer
Verurteilung eine Diversion ins Spiel gebracht. Offensichtlich war
der Glaube an einen Freispruch auch hier enden wollend. Alles andere
als ein sofortiger Rücktritt von Uwe Scheuch aus allen Funktionen im
Land ist für mich unvorstellbar. Man kann sich gar nicht vorstellen,
welchen Imageschaden Herr Scheuch mit seinem Verhalten für das Land
herbeigeführt hat. Im Sinne einer Schadensbegrenzung sollte sich die
FPK auch ernsthafte Gedanken über einen Parteiausschluss machen."
Rolf Holub ergänzt in einer Stellungnahme aus dem Urlaub: "Kärnten
darf kein Land sein, in dem ein Politiker trotz einer Verurteilung
für eine verbotene Geschenkannahme eine aktive Rolle inne hat.
Spätestens jetzt muss auch Uwe Scheuch klar sein, dass das kein
Kavaliersdelikt ist."

Für Frank Frey besteht trotz des heutigen Urteils kein Grund zur
Freude: "Es ist traurig, wenn unser aller Heimatland geschädigt wird.
Herr Scheuch hat damit das Ansehen der Regierung und der Politik im
Allgemeinen beschmutzt. Ich nehme zur Kenntnis, dass er gegen das
Urteil Berufung einlegt. Ich appelliere an sein restliches
Verantwortungsgefühl. Scheuch muss die Konsequenzen ziehen. Es wäre
unerträglich, einen Landeshauptmannstellverteter zu haben, der vor
Gericht mit juristischen Winkelzügen um die Aufhebung einer
Verurteilung von 18 Monaten wegen eines solchen Tatbestands kämpft.
Für uns geht es jetzt mehr als je darum, die KärntnerInnen mit
ehrlicher Arbeit davon zu überzeugen, dass es PolitikerInnen gibt,
die sich mit aller Kraft für die Zukunft Kärntens engagieren. Wir
rufen Alle zur Zusammenarbeit auf, um die tatsächlichen Probleme
Kärntens zu lösen. Das ist der richtige Weg."

Rückfragehinweis:
Die Grünen Kärnten, Wolfgang Schmalzhofer
Bahnhofstr. 34, 9020 Klagenfurt, Tel.: 0664 831 74 31, Mail: [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRK

print