FPÖ-Kickl: De facto-Zwangscharakter der Gewerkschaftsmitgliedschaft ist problematisch

Gewerkschaft ramponiert sich politisch selbst - Abschaffung für FPÖ kein Thema -Sozialpartner nichts in Verfassung verloren

Wien (OTS) - "Die aufgeregten Reaktionen insbesondere der SPÖ/Gewerkschaftsvertreter auf den Diskussionsbeitrag des Kärntner Landeshauptmannes Gerhard Dörfler zeigen, dass dieser mit seiner Gewerkschaftskritik durchaus einen heiklen Punkt getroffen hat", sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Es sei eine Tatsache, dass in vielen Bereichen der Arbeitswelt die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft quasi zwangsmäßig organisiert sei und von Freiwilligkeit keine Rede sein könne.

Diese Form der Gewerkschaftsmitgliedschaft diene nicht den legitimen Schutzinteressen der Arbeitnehmer sondern vielmehr dem Interesse des Machterhalts der roten Gewerkschaftskaste. "Würde nicht in vielen Bereichen de facto ein Beitritts- bzw. Bleibedruck auf Arbeitnehmer ausgeübt, dann wäre es noch weit schlechter um die die Zahl an Gewerkschaftsmitgliedern bestellt, als es nach BAWAG und Co. ohnehin schon der Fall ist", so Kickl weiter, der insbesondere Gewerkschaftsvizepräsidentin Oberhauser empfahl, sich der Kritik zu stellen und diese Missstände nachhaltig abzustellen, statt sich künstlich über Diskussionsbeiträge zu echauffieren.

Die Gewerkschaft habe als Arbeitnehmervertretung im Wesentlichen inhaltlich eigentlich abgedankt. Man müsse sich nur die Doppelzüngigkeit der SPÖ-Nationalratsabgeordneten, die hohe Gewerkschaftsfunktionen inne hätten, genauer ansehen. "Als Gewerkschafter kritisieren sie jene Maßnahmen, die sie dann mit der Mütze des Parlamentariers beschließen", führte Kickl aus, der in diesem Zusammenhang an die Ostöffnung des Arbeitsmarktes oder die SPÖ-Zustimmung zu sämtlichen so genannten "Flexibilisierungsregelungen" in der Arbeitswelt, die de facto Schlechterstellung der Arbeitnehmer bedeuten würden, als Beispiele erinnerte. Eine solche Gewerkschaft arbeite ohnehin täglich an ihrer inhaltlichen Selbstauflösung. Eine Abschaffung sei für die FPÖ kein Thema. Vielmehr gehe es darum, den Missbrauch einer angeblichen Arbeitnehmervertretung durch SPÖ und ÖVP zu verhindern, betonte Kickl.

Generell hätten die Sozialpartner als Interessensvertretungen nichts in der Verfassung verloren. Es brauche keine institutionalisierte Versorgungseinrichtung und Nebenregierung für rote und schwarze Bonzen und Parteifunktionäre, die noch dazu aus Zwangsbeiträgen finanziert werde, die in allesamt kritisch zu hinterfragen seien, schloss Kickl.

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