FPÖ-Hofer: Neuerliche Zulassung von Genmais-Sorte durch EU-Kommission

Wien (OTS) - "Wenn das die wortreich angekündigte neue Transparenz
der EU-Kommission in Gentechnikfragen ist, muß Brüssel bei
Gelegenheit sein Wörterbuch bemühen", kommentiert der freiheitliche
Umweltsprecher NAbg Norbert Hofer die klammheimliche Zulassung der
Genmais-Sorte MON 89034 x MON 88017 der Firma Monsanto. "Unter
Transparenz verstehen wir in Österreich und wohl auch die anderen
Mitgliedsländer etwas anderes", so Hofer.

Die Kommission habe die Zulassung im Juni beiläufig im Amtsblatt der
EU veröffentlicht als ginge es um ein für die Europäer
uninteressantes Randthema. Damit werde die Brüsseler Behörde einmal
mehr ihrem Ruf gerecht, bürgerfern und konsumentenfeindlich zu
agieren.

"Da der für die Lebensmittel- und Futtermittelproduktion zugelassene
Genmais, aufgrund unzureichender Kennzeichnungsvorschriften,
unbemerkt auf die Teller der Europäer gelangen kann und wird, ist
hier höchste Sensibilität geboten", betont der FPÖ-Umweltsprecher.
"Immerhin belegt eine ausreichende Zahl von Studien die Gefahren der
sogenannten Grünen Gentechnik und ihrer Abkömmlinge. Da kann man als
verantwortungsvoller Entscheidungsträger nicht einfach die sogenannte
Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) auf Basis von
Herstellergutachten prüfen lassen und nach deren Persilschein eine
Zulassung aussprechen."

"Ich fordere deshalb einmal mehr eine grundlegende Reparatur des
Zulassungsverfahrens", so Hofer. "Die Beurteilungen der EFSA sind
irrelevant, solange deren Gutachter in engster Verbindung zu der
Industrie stehen, deren Produkte sie untersuchen sollen, und solange
diese Untersuchungen nicht auf objektiven Erhebungen, sondern
ausschließlich auf Selbstdarstellungen der Produzenten beruhen. Und
auch das Prinzip der 'qualifizierten Mehrheit' ist zu überdenken, da
es immer wieder zu derselben, demokratiepolitisch unerquicklichen
Situation führt: die Mitgliedsländer können sich nicht in
ausreichender Mehrheit - die nicht über 50, sondern über 70 Prozent
liegen muß - auf ein 'Ja' oder 'Nein' zur Zulassung einigen und schon
entscheidet die Kommission im Alleingang. Und das tut sie ausnahmslos
pro Industrie und gegen die Wünsche der Europäer, die Gentechnik auf
dem Teller zu 90 Prozent ablehnen", so Norbert Hofer abschließend.

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