Zahnlose Regierungsvorlage - keine Lehren aus der Affäre Strasser
Wien (OTS) - Der Erstentwurf des Lobbying-Transparenz-Gesetzes war
gut. Er hätte eine brauchbare Grundlage für die Parteienverhandlungen
geliefert. "In der jetzigen Regierungsvorlage ist vom einstigen Mut
nichts mehr zu merken. Die Lobbyisten haben volle Arbeit geleistet
und der Regierungsvorlage alle Zähne gezogen", kritisiert Werner
Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen. Walter Geyer, der Chef der
Korruptionsstaatsanwaltschaft, kritisiert im "Kurier" zu Recht, dass
das Gesetz nun nicht mehr bei Bundesvergaben anwendbar ist und die
Strafbestimmungen aus dem Erstentwurf weitgehend gestrichen wurden.
"Lässt man die Skandale der letzten Jahre, an denen Lobbyisten
beteiligt waren, Revue passieren, so muss man feststellen: Mit diesem
Gesetz wäre kein einziger verhindert worden", betont Kogler.
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