• 26.07.2011, 17:48:54
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Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Der Unterschied"

Ausgabe vom 27. Juli 2011

Wien (OTS) - In Österreich wird nach dem Attentat in Norwegen ein
Anti-Terror-Pakt gefordert. Vom Innenministerium. Das ist jenes
Ministerium, das gemeinsam mit dem Außen- und Justizministerium einen
mittels Europäischen Haftbefehl gesuchten russischen Ex-KGB-Oberst
laufen ließ - nachdem der russische Botschafter intervenierte. Er
soll für den Tod von 41 Litauern mitverantwortlich sein.

Dieser nun geforderte Anti-Terror-Pakt würde dann bewertet von einem
Justizministerium, das öffentlich erklärte, EU-Kommissarin Reding
habe Österreichs Position unterstützt. Das wurde von der
Justiz-Kommissarin prompt dementiert, sie zeigte sich von Österreich
"enttäuscht". Bundespräsident Heinz Fischer wiederum zeigte sich per
Aussendung "entsetzt über den verbrecherischen Terror" und
kondolierte - dem norwegischen König.

Nach diesem Übermaß an Glaubwürdigkeit (Vorsicht: Ironie) ein Blick
nach Oslo: Premierminister Stoltenberg hielt eine bewegende Rede in
der Osloer Domkirche. Er sprach davon, dass "niemand Norwegen zum
Schweigen schießen könne", das Land werde nicht aufhören, zu seinen
Werten einer offenen Gesellschaft zu stehen. Er umarmte Eltern der
Opfer, trauerte mit den Leuten auf der Straße. Der norwegische
Kronprinz Haakon tat es ihm gleich. "Wir müssen einander jeden Tag
begegnen, gerüstet sein für den Kampf um eine freie und offene
Gesellschaft, die wir so mögen", sagte er. Eine Diskussion um
deutlich schärfere Sicherheitsmaßnahmen findet in Norwegen kaum
statt, obwohl dort gerade 76 Menschen von einem Rechtsradikalen
ermordet wurden. Der Pflichtverteidiger des Attentäters Anders
Breivik spricht von "geistig unzurechnungsfähig" - das ist eine der
Möglichkeiten, Breivik im liberalen Norwegen lebenslänglich
einzusperren.

Was für ein himmelschreiender Unterschied: Hier eine unglaubwürdige
Politik, die gleich nach schärferen Gesetzen schreit; dazu ein
Bundespräsident, dem zum gesellschaftspolitischen Konzept hier im
Land kein einziger Satz einfällt.

In Norwegen dagegen Verantwortliche, die den Zusammenhalt der
Gesellschaft beschwören und die Werte, für die Norwegen steht. Kein
Wort von Rache.

Die österreichische Staatsspitze sollte sich schleunigst ein Beispiel
nehmen an der norwegischen. Oder anders ausgedrückt - um einen der
unerträglichen Slogans der (immer noch koalitionstauglichen)
Freiheitlichen gänzlich umzuwandeln: Wien muss Oslo werden...

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