Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Schluss mit dem Liebäugeln"

Wien (OTS) - Rechtspopulistische Parteien in Europa und ihre
Ideengeber, die rechten und ultrarechten Blogger, versuchen sich vom
Norweger Anders Breivik, der fast 100 Menschen ermordete, zu
distanzieren. Die FPÖ meinte gar, sie sei doch für die Tat nicht
verantwortlich.

Nun, das stimmt, es hat aber auch niemand behauptet. Es geht darum,
in welchem politischen Umfeld sich der 32-Jährige aufgehalten hat.
Das wirre 1511-Seiten-Manifest offenbart die Weltanschauung eines
vollkommen verhetzten Menschen, aber nicht eines Verrückten. Seit
Jahren lebte er sich in rechten Internet-Foren aus, seit neun Jahren
bereitete er sich auf den Anschlag vor.

Es ist diese unbedingte Konsequenz, die uns wohl schaudern lässt,
auch die Politiker der Rechtsparteien. Wohin diese Hasstiraden gegen
Islam, Linke und "Multikultis" führen können, hat Breivik in
monströser Art bewiesen.

Es zeugt von einer ziemlichen Unterschätzung der Tat, wenn der
österreichische ÖVP-Obmann am dritten Tagen nach dem Massaker in
Norwegen erklärt, die FPÖ sei weiterhin ein potenzieller
Koalitionspartner für die Volkspartei. Norwegens Regierungschef
Stoltenberg hat den Weg vorgegeben: Die politische Antwort darauf
muss eine noch offenere Gesellschaft sein - aber ohne jede Naivität.

Natürlich sind die Rechtspopulisten und ihre Grauzonen-Funktionäre zu
den Rechtsextremen nun um Schadensbegrenzung bemüht. 86 Jugendliche
abzuschlachten, dafür gibt es kein Verständnis. Aber die böse Saat
dafür haben sie selber ausgebracht, diesen Vorwurf müssen sie sich
gefallen lassen, und dafür gehören sie auch politisch abgestraft.

Der "Irre von Oslo", der gar nicht irre ist, hat gezeigt, wohin im
schlimmsten Fall Teile der Gesellschaft abdriften, wenn zu wenig
dagegen unternommen wird. Die Justiz ist (auch in Österreich) bei der
Anwendung von Verbots- und Verhetzungs-Gesetzen vorsichtiger als bei
gewöhnlichen Ladendieben. Das muss sich ebenfalls ändern.

Norwegen trauert, ganz Europa ist erschüttert. Und in der Politik
muss sich was ändern. Die FPÖ als möglicher Koalitionspartner? Auf
gar keinen Fall - so hätte die Antwort lauten müssen.

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