ÖSTERREICH: Justiz machte im Vorjahr 70 Millionen Euro Gewinn

Wien (OTS) - Die heimischen Gerichte haben im Jahr 2010 rund 70
Millionen Gewinn gemacht. Das berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH
in ihrer Montagsausgabe. 2010 nahmen die Gerichte 708,2 Millionen
Euro an Gerichtsgebühren ein - um fast 52 Millionen Euro mehr als
2009. Alleine die Erhöhung der Kopiergebühr Mitte 2009 brachte im
Vorjahr 3,1 Millionen Euro - ein Plus von 32 (!) Prozent. Dazu kamen
weitere 71,6 Millionen aus sonstigen Einnahmen wie Vermietungen und
Personalüberlassungen. Dem stehen Ausgaben von "nur" 710 Millionen
Euro gegenüber.

Die Zahlen stammen direkt von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP),
die zwei Anfragen der Grünen beantwortet hatte. Grünen-Justizsprecher
Albert Steinhauser spricht von einer "reinen Abzocke" und fordert
eine Senkung der Gebühren. Die Querfinanzierung des Strafvollzugs
durch den Gewinn der Gerichte sei nicht zulässig.

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
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