"trend": Voves will "stärkeres, gemeinsames Europa"

Wien (OTS) - Angesichts der Krise in Europa plädiert der
steirische Landeshauptmann Franz Voves für eine Entwicklung in
Richtung Vereinigte Staaten von Europa. Im kommenden Montag
erscheinenden Wirtschaftsmagazin "trend" sagt der SPÖ-Politiker: "Wir
haben im globalen Wettbewerb nur mehr eine Chance: als stärkeres,
gemeinsames Europa aufzutreten. Wir müssen weg vom Rat, weg von der
Kommission, uns zu einem Europa hinarbeiten, in dem es schlussendlich
eine europäische Regierung und ein europäisches Parlament gibt." Das
müsse, so Voves, in den Köpfen aller Verantwortlichen an der Spitze
Europas das absolute Ziel sein."
Vehement plädiert der Politiker für die Einführung einer
"europaweiten Finanztransaktionssteuer, weil sie nicht nur zur
Verteilungsgerechtigkeit beitragen, sondern uns helfen würde, dass
wir als Nettozahler nicht aus unseren eigenen, angespannten Budgets
Beiträge, beispielsweise für Griechenland, zu leisten hätten." Damit,
so Voves im "trend", "könnte man den Rechtspopulisten Europas ihr
wichtigstes Argument rauben." Man könne dadurch "Griechenland und
andere Staaten in Süd- und Südosteuropa an nordeuropäische Standards
heranführen", man könne auch sagen: "Herr Strache, wir nehmen
überhaupt nichts für andere Staaten aus unserem Budget! Wir stellen
nur Geld für den Weiterbau an einem friedlichen, großen Europa zur
Verfügung, das primär die Finanzspekulanten berappen."

"Kein Kernöl-Sozialist"
Der steirische Landeshauptmann freut sich im Gespräch mit dem "trend"
auch darüber, dass die SPÖ nun die von ihm vor drei Jahren erhobenen
Forderungen nach vermögensbezogenen Steuern aufgegriffen hat. "Ich
musste mich seinerzeit als Kernöl-Sozialist verspotten lassen.
Inzwischen vernehme ich, dass der Herr Bundespräsident, der Herr
Kanzler und andere sich eine Vermögens- bzw.
Vermögenszuwachsbesteuerung sehr gut vorstellen können und sogar eine
Erbschaftssteuer in Diskussion gebracht wird." Dass in Österreich im
Vergleich der "Faktor Arbeit eindeutig viel zu stark und der Faktor
Vermögen viel zu gering" besteuert werde, sei nicht nur ungerecht,
sondern auch "volkswirtschaftlich dumm", denn "durch eine andere
Gewichtung würde man mehr Kaufkraft für den Mittelstand und die
Einkommensschwächeren schaffen und damit die Binnennachfrage heben,
ohne dass das Gesamtsteueraufkommen erhöht werden müsste."
Nachdrücklich weist der Spitzenpolitiker auf die Gefahren hin, die
durch unregulierte Märkte entstehen können: "Viele Manager jammern,
dass sie immer mehr Monopolen gegenüberstehen. Viele kommen zu mir,
zuletzt auch Banker, und sagen: Es wird alles von den zwanzig Global
Players auf dem Bankenmarkt dominiert. Wenn wir", so Voves zum
"trend", "weitere Monopolbildungen nicht verhindern, kommen wir alle
in eine unglaubliche Abhängigkeit, die dann mit freier
Marktwirtschaft überhaupt nichts mehr zu tun hat." Die
Finanzmarktkrise und die damit verbundene Wirtschaftskrise hätten
klargelegt, "dass wir Finanzmarktprodukte und den Finanzmarkt
generell stärker reglementieren müssen."

Rückfragehinweis:
trend Redaktion
Tel: 53470-0

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