Persönliche Assistenz: Menschenrechte dürfen nicht warten

Wien (OTS/AKNÖ) - Die Niederösterreichische Arbeiterkammer
fordert, dass behinderte Menschen in Österreich so schnell wie
möglich einen Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz erhalten
sollen. "Das ist Teil der UN-Menschenrechtskonvention für Menschen
mit Behinderung", erklärt AKNÖ-Präsident Hermann Haneder. "Und
Menschenrechte dürfen nicht warten."

Persönliche Assistenz - darunter versteht man Unterstützungsmaßnahmen
für Menschen mit schwerer Behinderung, die es ihnen ermöglichen, ihr
Leben selbstbestimmt und aktiv zu bewältigen: "Das ist Hilfe bei
allen täglichen Verrichtungen und im Beruf", erklärt AKNÖ-Experte
Reinhard Schmitt. In Österreich gibt es verschiedene Stellen, bei
denen Menschen mit Behinderung die Persönliche Assistenz beantragen
können. "Nur leider sind die Kriterien von Bundesland zu Bundesland
verschieden. Und für Hilfe im Privatbereich ist das Bundesland
zuständig, wenn es den Beruf betrifft, ist es das Bundessozialamt.
Das ist eine Barriere um an eine Leistung zu kommen, die eigentlich
Barrieren beseitigen sollte." Und: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf
Persönliche Assistenz.

"Wir fordern, dass diese Barrieren rasch beseitigt werden. Wir
brauchen einen Rechtsanspruch mit bundesweit einheitlichen Regeln",
sagt AKNÖ-Präsident Hermann Haneder. Er stützt sich in dieser
Forderung auf einen Beschluss des Niederösterreichischen
ArbeitnehmerInnenparlaments und die UN-Konvention über die Rechte von
Menschen mit Behinderung. "Erst gestern hat der Monitoringausschuss,
der die Umsetzung der Konvention in Österreich überwacht,
festgestellt, dass die Persönliche Assistenz sehr wohl Teil der
Rechte ist, die Menschen mit Behinderung zustehen. Dem kann ich mich
nur anschließen", sagt Haneder. "Das sollte die Politik als Signal
sehen, den Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz so schnell wie
möglich zu beschließen. Menschenrechte dürfen nicht warten." Außerdem
hätten alle fünf Parlamentsparteien die rasche Umsetzung gefordert.
"Ich frage mich, woran es noch scheitert", sagt Haneder.

Rückfragehinweis:
AKNÖ Arbeits- und Sozialrecht, Reinhard Schmitt
01/58883 - 1333
Aktuelle Informationen finden Sie auch noe.arbeiterkammer.at/presse

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