"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Restlos aufklären, bitte!"

Wien (OTS) - Beatrix Karl hat mit dem neuen Amt eine Last
übernommen, aufgebürdet von ihrer Vorgängerin Bandion: Die Justiz
ist unten durch. Schleppende Ermittlungen bei Grasser & Co.
verstärkten den Eindruck, Promis würden sonderbehandelt. Die jähe
Betriebsamkeit in dessen Steuer-Causa hat daran nichts geändert. Laut
einer aktuellen Umfrage trauen nur acht Prozent uneingeschränkt dem
Rechtssystem. Zur Malaise im Inland kommt eine internationale. Dass
die heimischen Behörden den mutmaßlichen russischen Kriegsverbrecher
Mikhail Golowatow verhaftet, kurz darauf aber freigelassen haben,
wirft Fragen auf, nährt auch da den Verdacht der Zwei-Klassen-Justiz:
Ging es nicht um die Sache, sondern um politisches Kalkül? Gemäß dem
Motto: Lieber ein Wickelchen mit dem kleinen Litauen als einen Wickel
mit den potenten Russen. Dabei protestieren mittlerweile auch
Lettland und Estland gegen die Vorgangsweise Österreichs.
Ministerin Karl, die über Golowatows Ver- und Enthaftung
informiert war, ist gefordert zu tun, was sie bei Fällen wie Grasser
versprochen hat: Öffentlich zu begründen, warum wie entschieden wird.
Transparenz wird das Ansehen der Justiz nicht schlagartig heben, sie
kann aber helfen, dass es nicht weiter sinkt.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKU

print