"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Restlos aufklären, bitte!"

Die Causa Litauen zeigt: Die heimische Justiz steht nach wie vor unter Verdacht.

Wien (OTS) - Beatrix Karl hat mit dem neuen Amt eine Last übernommen, aufgebürdet von ihrer Vorgängerin Bandion: Die Justiz ist unten durch. Schleppende Ermittlungen bei Grasser & Co. verstärkten den Eindruck, Promis würden sonderbehandelt. Die jähe Betriebsamkeit in dessen Steuer-Causa hat daran nichts geändert. Laut einer aktuellen Umfrage trauen nur acht Prozent uneingeschränkt dem Rechtssystem. Zur Malaise im Inland kommt eine internationale. Dass die heimischen Behörden den mutmaßlichen russischen Kriegsverbrecher Mikhail Golowatow verhaftet, kurz darauf aber freigelassen haben, wirft Fragen auf, nährt auch da den Verdacht der Zwei-Klassen-Justiz:
Ging es nicht um die Sache, sondern um politisches Kalkül? Gemäß dem Motto: Lieber ein Wickelchen mit dem kleinen Litauen als einen Wickel mit den potenten Russen. Dabei protestieren mittlerweile auch Lettland und Estland gegen die Vorgangsweise Österreichs. Ministerin Karl, die über Golowatows Ver- und Enthaftung informiert war, ist gefordert zu tun, was sie bei Fällen wie Grasser versprochen hat: Öffentlich zu begründen, warum wie entschieden wird. Transparenz wird das Ansehen der Justiz nicht schlagartig heben, sie kann aber helfen, dass es nicht weiter sinkt.

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