Wien (OTS) - Wie der KURIER in seiner Mittwoch-Ausgabe berichtet,
plant die Wiener SPÖ die nicht amtsführenden Stadträte abzuschaffen.
"Ich gehe davon aus, dass die Opposition Vorschlägen zu mehr
Sparsamkeit nicht abgeneigt sein wird", sagt SP-Klubchef Rudolf
Schicker im KURIER.
Als diskussionswürdig sieht der Klubchef vor allem die indirekte
Proporzbesetzung der Wiener Landesregierung an, womit er vor allem
auf die Funktion "nicht amtsführender Stadträte" anspielt. Diese
stehen der Opposition je nach Mandatszahl zu, leiten kein eigenes
Ressort, verdienen aber deutlich mehr als normale Gemeinderäte. ÖVP
und FPÖ zeigen sich gegenüber dem Reform-Vorstoß nicht grundsätzlich
abgeneigt, machen aber deutlich: Nur bei der Opposition zu sparen,
kommt nicht in Frage. Auch müssten Kontrollmechanismen gewahrt
bleiben. Derzeit gibt es in der Wiener Stadtregierung acht
amtsführende Stadträte. Sieben von der SPÖ und eine grüne Stadträtin.
Die FPÖ verfügt über drei nicht amtsführende Stadträte, die ÖVP über
einen.
Rückfragehinweis:
Elias Natmessnig
01/52100-2695
elias.natmessnig@kurier.at
Wien Chronik
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