Wiener SPÖ will nicht amtsführende Stadträte abschaffen

Wien (OTS) - Wie der KURIER in seiner Mittwoch-Ausgabe berichtet, plant die Wiener SPÖ die nicht amtsführenden Stadträte abzuschaffen. "Ich gehe davon aus, dass die Opposition Vorschlägen zu mehr Sparsamkeit nicht abgeneigt sein wird", sagt SP-Klubchef Rudolf Schicker im KURIER.

Als diskussionswürdig sieht der Klubchef vor allem die indirekte Proporzbesetzung der Wiener Landesregierung an, womit er vor allem auf die Funktion "nicht amtsführender Stadträte" anspielt. Diese stehen der Opposition je nach Mandatszahl zu, leiten kein eigenes Ressort, verdienen aber deutlich mehr als normale Gemeinderäte. ÖVP und FPÖ zeigen sich gegenüber dem Reform-Vorstoß nicht grundsätzlich abgeneigt, machen aber deutlich: Nur bei der Opposition zu sparen, kommt nicht in Frage. Auch müssten Kontrollmechanismen gewahrt bleiben. Derzeit gibt es in der Wiener Stadtregierung acht amtsführende Stadträte. Sieben von der SPÖ und eine grüne Stadträtin. Die FPÖ verfügt über drei nicht amtsführende Stadträte, die ÖVP über einen.

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