ALPAC: Entwurf für Lobbying-Gesetz bringt zu wenig Transparenz

Wien (OTS) - Mit kritischen Anmerkungen zum geplanten Lobbying-
und Interessenvertretergesetz, dessen Begutachtung heute endet,
meldet sich der Austrian Lobbying und Public Affairs Council (ALPAC)
zu Wort. "In dieser Form bringt das Gesetz zu wenig Transparenz",
stellen die ALPAC-Mitglieder fest. Der Gesetzesentwurf schafft
nämlich vier Kategorien von Interessenvertretern, die unterschiedlich
strenge Auflagen erfüllen müssen. "So entstehen Grauzonen, und es
gibt wieder kein Gesamtbild von transparentem Lobbying in Österreich.
Man sollte deshalb die Unterscheidung in Kategorien streichen und
alle Interessenvertreter gleich behandeln", fordern die
ALPAC-Mitglieder. Angaben der Interessenvertreter über ihre
Auftraggeber oder Mitarbeiter könnten viel besser über den
Verhaltenskodex geregelt werden, der ohnehin im Gesetz vorgesehen
ist.

Grundsätzlich begrüßt ALPAC, dass ein öffentlich einsehbares
Verzeichnis von Interessenvertretern geschaffen werden soll. "Wenn
das Verzeichnis das Vertrauen in die politische Mitwirkung von
Unternehmen, Verbänden und Vereinen stärkt, dann sehen wir das
positiv", erklären die ALPAC-Mitglieder. ALPAC ist der
Zusammenschluss von Österreichs führenden Public Affairs- und
Lobbying-Unternehmen, der sich seit acht Jahren um eine
Professionalisierung der Branche bemüht.

Für spezialisierte Beratungsunternehmen, die routinemäßig
Lobbying-Aufträge abwickeln, ist das Gesetz laut ALPAC
unproblematisch. Für NGOs, Gutachter, Universitätsprofessoren und
andere könnten die unterschiedlichen Auflagen für die vier Gruppen
von Lobbyisten aber zur Falle werden. "Alle Interessenvertreter üben
die gleiche Tätigkeit aus. Deswegen ist eine Unterscheidung zwischen
ihnen kaum zu treffen und unsinnig."

Als Interessengemeinschaft von Politikberatern, die
Interessenvertretung schon heute transparent und nachprüfbar auf dem
Markt anbieten, ist ALPAC von der die Demokratie stützenden Funktion
seriösen Lobbyings überzeugt und tritt gerade deswegen für mehr
Transparenz beim Lobbying ein.

Die Mitglieder von ALPAC wiederholen ihre Forderung nach einer
Enquete im Parlament. In einer breiten Diskussion sollen neben dem
Thema Lobbying auch Unvereinbarkeiten bei der Arbeit von Politikern
und Beamten sowie das Thema Parteienfinanzierung angesprochen werden.
Nur so werde verhindert, dass das Lobbying- und
Interessenvertretergesetz Stückwerk bleibe.

Rückfragehinweis:

ALPAC
   c/o Andreas Kovar, Kovar & Köppl Public Affairs Consulting
   Tel. +43-1-522 92 20-0 bzw. +43-664-84 94 011
   
   c/o Mag. Karl Krammer, Krammer Consultants Politics & Media
   Tel. + 43-1-533 15 15
   
   c/o Feri Thierry, Thierry Politikberatung
   Tel. +43-1-522 45 71-0
   
   c/o Dr. Karl Jurka, Jurka P.S.A., Tel. +43 1 596 70 20
   
   c/o Martin Säckl, eacon European Affairs Consulting Group
   Tel.  +32 2 502 77 71

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