ALPAC: Entwurf für Lobbying-Gesetz bringt zu wenig Transparenz

Politikberater fordern Gleichbehandlung aller Interessenvertreter und eine Enquete im Parlament

Wien (OTS) - Mit kritischen Anmerkungen zum geplanten Lobbying-
und Interessenvertretergesetz, dessen Begutachtung heute endet, meldet sich der Austrian Lobbying und Public Affairs Council (ALPAC) zu Wort. "In dieser Form bringt das Gesetz zu wenig Transparenz", stellen die ALPAC-Mitglieder fest. Der Gesetzesentwurf schafft nämlich vier Kategorien von Interessenvertretern, die unterschiedlich strenge Auflagen erfüllen müssen. "So entstehen Grauzonen, und es gibt wieder kein Gesamtbild von transparentem Lobbying in Österreich. Man sollte deshalb die Unterscheidung in Kategorien streichen und alle Interessenvertreter gleich behandeln", fordern die ALPAC-Mitglieder. Angaben der Interessenvertreter über ihre Auftraggeber oder Mitarbeiter könnten viel besser über den Verhaltenskodex geregelt werden, der ohnehin im Gesetz vorgesehen ist.

Grundsätzlich begrüßt ALPAC, dass ein öffentlich einsehbares Verzeichnis von Interessenvertretern geschaffen werden soll. "Wenn das Verzeichnis das Vertrauen in die politische Mitwirkung von Unternehmen, Verbänden und Vereinen stärkt, dann sehen wir das positiv", erklären die ALPAC-Mitglieder. ALPAC ist der Zusammenschluss von Österreichs führenden Public Affairs- und Lobbying-Unternehmen, der sich seit acht Jahren um eine Professionalisierung der Branche bemüht.

Für spezialisierte Beratungsunternehmen, die routinemäßig Lobbying-Aufträge abwickeln, ist das Gesetz laut ALPAC unproblematisch. Für NGOs, Gutachter, Universitätsprofessoren und andere könnten die unterschiedlichen Auflagen für die vier Gruppen von Lobbyisten aber zur Falle werden. "Alle Interessenvertreter üben die gleiche Tätigkeit aus. Deswegen ist eine Unterscheidung zwischen ihnen kaum zu treffen und unsinnig."

Als Interessengemeinschaft von Politikberatern, die Interessenvertretung schon heute transparent und nachprüfbar auf dem Markt anbieten, ist ALPAC von der die Demokratie stützenden Funktion seriösen Lobbyings überzeugt und tritt gerade deswegen für mehr Transparenz beim Lobbying ein.

Die Mitglieder von ALPAC wiederholen ihre Forderung nach einer Enquete im Parlament. In einer breiten Diskussion sollen neben dem Thema Lobbying auch Unvereinbarkeiten bei der Arbeit von Politikern und Beamten sowie das Thema Parteienfinanzierung angesprochen werden. Nur so werde verhindert, dass das Lobbying- und Interessenvertretergesetz Stückwerk bleibe.

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