FPÖ: Strache: Ende des NATO-Bombardements Voraussetzung für Friedensgespräche in Libyen

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache informierte heute
gemeinsam mit dem Wiener FPÖ-Stadtrat David Lasar im Rahmen einer
Pressekonferenz über die Friedensinitiative der Freiheitlichen in
Libyen. Lasar war von Donnerstag bis Samstag auf offizielle Einladung
der libyschen Regierung in Tripolis und Umgebung unterwegs, um sich
ein Bild von der Lage zu machen und Gespräche mit ranghohen Vertreten
zu führen. Auch telefonische Kontakte mit Vertretern der Rebellen
bzw. der Opposition standen auf dem Programm. Vorausgegangen waren
Gespräche mit libysichen Oppositionellen in Wien, wie Strache
erläuterte. Es gehe nicht darum, für eine der Bürgerkriegsgruppen
Partei zu ergreifen, sondern den Weg freizumachen für eine friedliche
Lösung des Konfilkts.

Strache sieht den Beitrag der FPÖ in der österreichischen Tradition
des neutralen Verhandlers: "Die Bundesregierung und allen voran der
Bundeskanzler sind leider nicht in der Lage und nicht willens, diese
Rolle mit Leben zu erfüllen. Daher wurden wir von verschiedenen
Seiten kontaktiert und gebeten, die Initiative zu ergreifen. Nachdem
wir das mit internationalen Partnern abgeklärt haben, hat der Besuch
von Stadtrat Lasar stattgefunden", schildert Strache die
Ausgangslage.

Lasar erklärte, dass es von Seiten der libyschen Regierung großes
Interesse gebe, mit den Rebellen in Verhandlungen zu treten.
"Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die NATO das Bombardement
aussetzt. Ich denke, man muss den Konfliktparteien diese Chance
geben, zu einer Verhandlungslösung zu kommen", so Lasar. Das
Bombardement der NATO habe viel Leid über das Land gebracht. "Es
werden auch immer wieder zivile Ziele attackiert, etwa ein
UNO-Kinderschutzzentrum", schilderte der Wiener Stadtrat.

Strache hob hervor, dass es auch im österreichischen und im
gesamteuropäischen Interesse liegen müsse, Frieden und Stabilität im
Nahen Osten und im arabischen Raum zu garantieren: "Wir können kein
Interesse daran haben, dass hier jahrelanges Chaos herrscht wie etwa
im Irak und am Ende vielleicht sogar islamische Gottesstaaten
entstehen, die eine Bedrohung für Europa darstellen." In diesem Sinne
sei es wichtig und erwünscht, wenn möglichst viele Seiten versuchen,
auf die Konfliktparteien einzuwirken. Strache sieht hier insbesondere
auch Außenminister Spindelegger in der Pflicht. "Wir sind nicht der
Meinung, dass die NATO diesen Konflikt auf der Luft lösen kann", so
Strache. Vier Monate Bombardement ohne Änderung der Lage seien dafür
Beweis. Daher sei es nun an der Zeit, auf anderen Wegen zu einer
stabilen Lösung für Libyen zu finden.

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