FSG NÖ - Faktor Arbeit entlasten, Steuergerechtigkeit einführen

Wien (OTS/FSG) - "Wir müssen das Thema Steuergerechtigkeit und
damit Verteilungsgerechtigkeit verstärkt in den Mittelpunkt unseres
politischen Handelns stellen", fordert Christian Farthofer,
Landessekretär der FSG NÖ. Wir alle fühlen es, und nicht zuletzt die
Ereignisse in Griechenland und aktuell in Italien bestätigen es: Das
Thema Steuergerechtigkeit muss wieder zum Topthema werden.

Seit 2008 retten wir Banken, riesige Verluste wurden verstaatlicht,
die Nationalstaaten sind gezwungen, Sparpakete zu schnüren, um noch
handlungsfähig zu bleiben, wenn es jedoch darum ginge, riesige
Gewinne oder Vermögenseinkommen gerecht und fair zu besteuern, dann
werden viele Ausflüchte benutzt, um nicht handeln zu müssen.
Christian Farthofer: "Die FSG NÖ wird jedoch nicht locker lassen und
auch innerhalb der SPÖ verstärkt Druck ausüben. Wir müssen bestehende
Steuerungerechtigkeiten überwinden."

Es gibt ein paar einfache und gerechte Steuern, die so schnell wie
möglich eingeführt bzw. wiedereingeführt werden sollten. Das vor
allem auch vor dem Gesichtspunkt, im Gegenzug den Faktor Arbeit zu
entlasten und eine Absenkung der Lohnsteuerbelastung zu finanzieren.

Die FSG NÖ schlägt daher vor, folgende Steuern einzuführen:

1. Eine europaweite Finanztransaktionssteuer
Nur mit einer europäischen Finanztransaktionssteuer könnten die
Kosten der Krise und die Budgets der Nationalstaaten wieder ins
Gleichgewicht gebracht und Einnahmen für globale Güter wie zum
Beispiel Gesundheit, Bildung und für den Kampf gegen den Klimawandel
generiert werden. So würde sogar ein extrem niedriger Steuersatz von
0,05 Prozent bedeutende und dringend benötigte Mehreinnahmen in Höhe
von 200 Milliarden Euro bringen. Neben den Einnahmen, die man dadurch
generiert, würde man jedoch auch regulierend auf Spekulationen
einwirken, und diese Spekulationen waren es ja, die die Krise
verursacht haben.

2. Erbschaftssteuer/Schenkungssteuer
Bundespräsident Heinz Fischer hat es erst vor kurzem gefordert, und
die FSG NÖ fordert es schon lange: Die
Erbschaftssteuer/Schenkungssteuer muss wieder eingeführt werden. Es
kann nicht angehen, dass große Vermögen quasi steuerfrei vererbt
werden können. Nicht der kleine Häuselbauer soll davon betroffen
sein, doch warum sollten Vermögen in Milliardenhöhe steuerfrei
verschenkt werden können? Selbst die USA besteuern dieses für den
Erben arbeitslose Einkommen rigoros. Es gibt einen Freibetrag von
rund 700.000 Euro und dann Erbschaftssteuersätze von bis zu 55
Prozent.

3. Vermögenssteuern
Rund 77.000 Euro-Millionäre gibt es in Österreich. Schon die Zahl
zeigt, dass es sich nicht um den Mittelstand Österreichs handeln
kann. Von diesen einen Beitrag zu fordern, ist nicht nur eine Frage
der Gerechtigkeit, sondern auch eine staatliche Notwendigkeit. Wir
müssen den Faktor Arbeit entlasten, dafür muss es Gegenfinanzierungen
geben, die Vermögenssteuer wäre eine solche. Zwischen 2,5 - 3
Milliarden Euro könnten mit einer solchen Steuer eingenommen werden.

Folgende Steuersätze und Staffelungen fordert die FSG NÖ:
- Vermögen im Wert von weniger als 700.000 Euro sollen von dieser
Steuer ausgenommen sein.
- Vermögen zwischen 700.000 und zwei Millionen Euro sind mit einem
Steuersatz von 0,5 Prozent zu besteuern,
- Vermögen zwischen zwei und drei Millionen mit einem Prozent,
- Vermögensteile über drei Millionen sollen mit einem Steuersatz von
1,5 Prozent belegt werden.

Rückfragehinweis:
FSG Niederösterreich - Öffentlichkeitsarbeit
Marcus Arige
[email protected]
0664/614 50 59

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