WKÖ-Vize RfW-BO Amann: Finanzministerin Fekter soll die Werbeabgabe abschaffen - und zwar "shortly"!

Wien (OTS) - "Die ÖVP-Finanzministerin will über die Abschaffung
der Werbeabgabe bis 2013 nicht einmal mehr verhandeln - das geht
zumindest aus einer Anfragebeantwortung hervor. Im Regierungsprogramm
ist das aber enthalten. Finanzministerin Fekter soll diese
wirtschaftsfeindliche und sinnlose Abgabe abschaffen. Und das ohne
weitere Verzögerungen - oder, wie sie sich wohl ausdrücken würde,
"shortly'", so heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann.

Gespräche über die Abschaffung der Werbeabgabe seien laut einer
Anfragebeantwortung der Ministerin ein Teil des nächsten
Finanzausgleichs. "Aus dem Regierungsprogramm ergibt sich, dass im
Rahmen von Finanzausgleichsverhandlungen die Abschaffung der
Werbesteuer im Fokus steht", heißt es in der Beantwortung weiter.
"Das würde bedeuten, dass die Abschaffung noch in dieser
Legislaturperiode zentrales Thema hätte sein sollen. Nun wurde aber
der geltende Finanzausgleich um ein Jahr bis Ende 2014 verschoben.
Damit haben wir es nun schwarz auf weiß: Die ÖVP-Finanzministerin
dreht der Wirtschaft in dieser Frage "eine lange Nase", kritisiert
Amann.

Dazu komme noch, dass eine Studie des Institutes für Höhere Studien
klar aufzeige, dass eine Abschaffung eine Steigerung des
Bruttoinlandsprodukts von rund 110 Millionen Euro bringen und durch
entsprechende USt-Einnahmen den Steuerausfall mehr als kompensieren
würde. "Die Ministerin kann sich also nicht einmal hinter der
Budgetkonsolidierung "verstecken". Sie will einfach nicht. Insofern
kann die Wirtschaft nur auf 2014 hoffen - und darauf, dass die
zuständige Ministerin nicht mehr Maria Fekter heißt", so Amann

Rückfragehinweis:

RfW - Bundesmedienreferat 
      Isolde Seidl 
      Tel.: 01 / 408 25 20 -14 
      [email protected] http://www.rfw.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | RFW

print