WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Einladung zum Kampf gegen die Eurozone - von Robert Lechner

Eine Pleite ist keine Schande, es muss aber Regeln dafür geben

Wien (OTS) - Es ging alles ein bisschen schneller als gedacht. Unerwartet ist die Schuldenkrise, in der Europa jetzt steckt, aber nicht vom Himmel gefallen. Bei all den hunderten Milliarden, die europäische Staaten in die Rettung von Banken und Wirtschaft pumpten, war klar, dass die Rechnung nicht so einfach aufgehen kann. Alarmierende Signale gab es ja auch schon vor der Lehman-Pleite im Herbst 2008. Was die Lage so ausweglos gemacht hat, ist das Politikversagen in ganz Europa.

In den mehr als zweieinhalb Jahren seit Lehman ist nichts Substanzielles zur Krisenbekämpfung auf den Weg gebracht worden. Wo sind die Entwürfe für ein einheitliches Insolvenzrecht bei Banken. Wo sind klare Regelungen für die Abwicklung von Staaten? Wo sind die konkreten Pläne für die Auflage von Eurobonds, mit denen kurzfristige Liquiditätsengpässe in Problemländern gemeistert werden könnten? Die Ausrede auf böse amerikanische Investoren, die nun auf den Untergang des Euro spekulieren, ist zu billig. Im Gegenteil: Die Signale, die von Brüssel und den anderen EU-Hauptstädten aus gesendet werden, sind geradezu eine Einladung auf dem Silber-Tablett, auf den finanziellen Untergang der Eurozone zu spekulieren.

Österreich ist in der Truppe der Länder mit den skurrilsten Reaktionen auf die wirtschaftlichen Turbulenzen vorne mit dabei: Ganz oben auf der politischen Agenda des atomkraftfreien Alpenlandes steht der Ausstieg aus der Kernkraft, das Aufsteigen in der Schule mit drei Fünfern und die Diskussion über Töchter in der Bundeshymne. Gleichzeitig liegen die Pläne für ein dringend notwendiges Banken-Insolvenzrecht seit zwei Jahren in der Schublade. Und auch zum Thema geordnete Staatspleite beziehungsweise Eurobonds kennt man keine Meinung, geschweige denn sinnvolle Initiativen. Der Dilettantismus auf Wienerisch ist freilich kein Einzelfall in Europa.

Die fehlenden Regeln zur Krisenbewältigung sind der beste Nährboden für Unsicherheit. Und die ist wiederum der beste Zündstoff für Spekulationen. Wozu das führt, sehen wir jetzt. Mit Italien und Spanien stehen die dritt- beziehungsweise viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone am Pranger der Finanzmärkte. Gleichzeitig ist die Beteiligung privater Investoren an der Griechenland-Rettung nach wie vor mehr Wunsch als Realität. Das wird voerst auch so bleiben.

Wirtschaft funktioniert unter anderem nämlich nur deshalb, weil allen Beteiligten klar ist, dass es im Falle einer finanziellen Bruchlandung belastbare Insolvenzregeln gibt.

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