WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Einladung zum Kampf gegen die Eurozone - von Robert Lechner

Wien (OTS) - Es ging alles ein bisschen schneller als gedacht.
Unerwartet ist die Schuldenkrise, in der Europa jetzt steckt, aber
nicht vom Himmel gefallen. Bei all den hunderten Milliarden, die
europäische Staaten in die Rettung von Banken und Wirtschaft pumpten,
war klar, dass die Rechnung nicht so einfach aufgehen kann.
Alarmierende Signale gab es ja auch schon vor der Lehman-Pleite im
Herbst 2008. Was die Lage so ausweglos gemacht hat, ist das
Politikversagen in ganz Europa.

In den mehr als zweieinhalb Jahren seit Lehman ist nichts
Substanzielles zur Krisenbekämpfung auf den Weg gebracht worden. Wo
sind die Entwürfe für ein einheitliches Insolvenzrecht bei Banken. Wo
sind klare Regelungen für die Abwicklung von Staaten? Wo sind die
konkreten Pläne für die Auflage von Eurobonds, mit denen kurzfristige
Liquiditätsengpässe in Problemländern gemeistert werden könnten? Die
Ausrede auf böse amerikanische Investoren, die nun auf den Untergang
des Euro spekulieren, ist zu billig. Im Gegenteil: Die Signale, die
von Brüssel und den anderen EU-Hauptstädten aus gesendet werden, sind
geradezu eine Einladung auf dem Silber-Tablett, auf den finanziellen
Untergang der Eurozone zu spekulieren.

Österreich ist in der Truppe der Länder mit den skurrilsten
Reaktionen auf die wirtschaftlichen Turbulenzen vorne mit dabei: Ganz
oben auf der politischen Agenda des atomkraftfreien Alpenlandes steht
der Ausstieg aus der Kernkraft, das Aufsteigen in der Schule mit drei
Fünfern und die Diskussion über Töchter in der Bundeshymne.
Gleichzeitig liegen die Pläne für ein dringend notwendiges
Banken-Insolvenzrecht seit zwei Jahren in der Schublade. Und auch zum
Thema geordnete Staatspleite beziehungsweise Eurobonds kennt man
keine Meinung, geschweige denn sinnvolle Initiativen. Der
Dilettantismus auf Wienerisch ist freilich kein Einzelfall in Europa.

Die fehlenden Regeln zur Krisenbewältigung sind der beste Nährboden
für Unsicherheit. Und die ist wiederum der beste Zündstoff für
Spekulationen. Wozu das führt, sehen wir jetzt. Mit Italien und
Spanien stehen die dritt- beziehungsweise viertgrößte Volkswirtschaft
der Eurozone am Pranger der Finanzmärkte. Gleichzeitig ist die
Beteiligung privater Investoren an der Griechenland-Rettung nach wie
vor mehr Wunsch als Realität. Das wird voerst auch so bleiben.

Wirtschaft funktioniert unter anderem nämlich nur deshalb, weil allen
Beteiligten klar ist, dass es im Falle einer finanziellen
Bruchlandung belastbare Insolvenzregeln gibt.

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