FALTER: Flüchtlingsbetreuung: Nur mehr zwei Firmen im Rennen

Wien (OTS) - Obwohl die Flüchtlingsbetreuung in den vier
Erstaufnahmestellen (Traiskirchen, Thalham, Bad Kreuzen und
Reichenau) bereits im Juni hätte vergeben werden sollen, hat das
Innenministerium (BMI) noch immer keinen Nachfolger für das deutsche
Unternehmen European Homecare (EHC) gefunden. Das berichtet die
Wochenzeitung FALTER, der die geheime Ausschreibung vorliegt, in
ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Laut einem Sprecher des BMI
verschiebt sich die Vergabe auf Herbst. Gründe für die Verzögerung
will das ÖVP-Ministerium nicht nennen.

Die Neuausschreibung war notwendig geworden, nachdem EHC, das seit
der Auslagerung im Jahr 2003 für die Betreuung zuständig ist, den
Vertrag mit dem BMI vor einem Jahr wegen "Unrentabilität" gekündigt
hatte. Wie der FALTER berichtet, hatten sich drei Organisationen
beworben: die heimische NGO Verein "Menschen.Leben", das Schweizer
Aktienunternehmen ORS (Organisation für Regie und Spezialaufträge)
und abermals EHC. Klaus Neumann, Geschäftsführer von
"Menschen.Leben", bestätigt im FALTER, dass sein Verein im Juni aus
formalen Gründen ausgeschieden ist. Damit sind nur mehr die
Privatunternehmen ORS und EHC im Rennen, die sich laut FALTER beide
jeweils gemeinsam mit der Sicherheitsfirma Siwacht beworben haben.

Die Verzögerung sorgt für neuerliche Kritik an der Vergabe: "Es
ist offensichtlich nicht gewünscht, dass kritische NGOs in der
Flüchtlingsbetreuung zum Zug kommen," sagt der Wiener
Caritas-Direktor Michael Landau im FALTER. Und Alev Korun, Grüne
Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, sagt im
FALTER: "Die Betreuung von Schutzsuchenden darf kein Geschäft sein
wie jedes andere. Eine schlechte Betreuung und die Neuausschreibung
bei Unrentabilität sind die Folge."

Konkret kritisieren NGOs und Grüne die "Geheimhaltungspflicht",
die es dem künftigen Betreuer verbietet, Öffentlichkeitsarbeit zu
betreiben. Pikantes Detail: Dem Vertrag zufolge muss der Betreiber
bei Verstoß eine Pönale in der Höhe von Euro 10.000 zahlen. Sowohl
Sprecher von ORS als auch von EHC bestätigen das Interesse an dem
Auftrag, wollen im FALTER aber weder das Verfahren noch die Kritik
daran kommentieren.

Wie der FALTER weiters berichtet, steht die Ausschreibung für die
kostenlose Rechtsberatung in Asyl- und fremdenpolizeilichen Verfahren
kurz bevor. "Bundeskanzleramt und Innenministerium arbeiten gemeinsam
an der Ausschreibung. Sie soll noch im Juli fertig sein", sagt ein
BMI-Sprecher dem FALTER.

Sie ist die Folge einer EU-Richtlinie, wonach Asylwerber in der
ersten wie auch in der zweiten Instanz das Recht auf unentgeltliche
Rechtsberatung haben. Für Asylverfahren gilt die neue Regelung
bereits ab 1. Oktober, für fremdenpolizeiliche Verfahren ab 1.
Dezember dieses Jahres.

Rückfragehinweis:
Stefan Apfl
Politikredaktion - Falter
Marc-Aurel-Straße 9, 1011 Wien
Tel: +43-1-53660-965
Mail: apfl@falter.at

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