Razborcan: Rederecht für EU-Parlamentarier im NÖ Landtag gefordert

St. Pölten (OTS/SPI) - "Die SPÖ Niederösterreich wird in den
nächsten Tagen einen Antrag einbringen, mit dem Ziel, ein Rederecht
für Abgeordnete zum Europäischen Parlament im NÖ Landtag zu
erreichen, wenn europäische Themen auf der Tagesordnung stehen",
kündigte der Europasprecher der SPÖ-NÖ, LAbg. Gerhard Razborcan, im
Rahmen der letzten Landtagssitzung an. Eine derartige Möglichkeit
stärke den europäischen Zusammenhalt ebenso wie die inhaltliche
Debatte, betonte der Mandatar. "Das Rederecht solle für
österreichische Mitglieder des EU-Parlaments gelten bei allen
Geschäftsstücken, welche die Europapolitik direkt oder indirekt
betreffen.

"Die Europapolitik hat im Land Niederösterreich schon immer eine
große Rolle gespielt. Denn durch die europäische Entwicklung ist
unser Land vom Rand Europas in dessen Zentrum gerückt. Zahlreiche
wichtige und wertvolle Projekte wurden mit Hilfe der Europäischen
Union initiiert und auch verwirklicht, und den Regionen kommt sowohl
im Land selbst, als auch in der EU große Bedeutung zu. Es wäre daher
eine richtige und wichtige Weiterentwicklung, der an und für sich
sehr guten Europapolitik des Landes Niederösterreich, wenn es
EuropaparlamentarierInnen ermöglicht würde, bei EU-Themen auch vor
dem NÖ Landtag zu sprechen. Ich erhoffe mir daher eine möglichst
breite Zustimmung bei der Behandlung unseres Antrages", so LAbg.
Razborcan abschließend.

(Schluss) kr

Rückfragehinweis:

SPÖNÖ-Landtagsklub/SPÖNÖ Landesregierungsfraktion
   Rita Klement
   Pressereferentin
   Tel.: 02742 9005 DW 12506, Mobil: 0676/7007309
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