"Kleine Zeitung" Kommentar: "Groß im Kleinen" (Von Hubert Patterer)

Graz (OTS) - Sie ist besser als ihr Ruf, der sich nicht von der
Stelle rührt. Man spürt ihr Bemühen und Betragen. Sie ist nicht
untätig. Rettungsgassen für Unfälle, Ausweitung der Absetzbarkeit von
Spenden, Lohnsteuerbefreiung für Auslandsmonteure: Sie hat eine
Tüchtigkeit entwickelt, eine gewisse Größe im Kleinen.

So ähnlich könnte eine verbale Beurteilung der Regierung nach dem
Parlaments-Kehraus beginnen. Was auf den Weg gebracht wurde, ist
achtbar, aber dafür braucht man keine Große Koalition. Dafür muss man
die Macht nicht ballen. Auch nicht für respektable Gesetze mittlerer
Größe: Das Ortstafelgesetz ist ein zivilisatorischer Sühneakt, der
für Kärntens Selbstachtung relevant ist, aber nicht für die
Zukunftssicherung Österreichs. Das Aufsteigen mit zwei Fünfern und
modulare Lernen ist eine Verbesserung der Oberstufe, aber gemessen an
der überfälligen umfassenden Bildungsreform ist es eine Petitesse.
Die raschere Auszahlung des Pflegegeldes ist nützlich, aber die
künftige Finanzierbarkeit der Pflege ist mit dem Gesetz noch lange
nicht gesichert. Endlos ließe sich diese Motorik der kleinen Schritte
beispielhaft anschaulich machen.

Man soll die Fortbewegungsform nicht herabwürdigen. Es ist eine
Möglichkeit anzukommen, sofern man ein Ziel im Auge hat. Hat das die
Regierung? Hat sie eine Idee vom Land, davon, wie sein Staatsgefüge
beschaffen sein müsste, damit die Nachkommenden zukunftsfroh sein
können?

Die Studierenden wären zufrieden, könnten sie gegenwartsfroh sein.
Der Ideologie-Kerker ist das Übel von RotSchwarz, der
Ideologie-Kerker und der Klientel-Kerker. Die trügerische Freiheit,
dass Hochschulen allen gratis offenstehen, auch jenen, die sie nicht
abschließen wollen, hat an den Universitäten zu Unfreiheit, Chaos und
Mittelmaß geführt. Offene Tore, aber geschlossene, berstende Hörsäle;
begrenzte Mittel, aber unbegrenzter Zugang: Es gibt kein schaurigeres
Beispiel dafür, wie gut gemeinte, schlechte Ideologie an der
Wirklichkeit zerschellt und wie sie jenen, denen sie zugedacht ist,
auf den Kopf fällt.

Mit "sozialer Gerechtigkeit" hat das nur sehr wenig zu tun: das
Mantra des Kanzlers. Es soll ihn zu den Wahlen tragen und darüber
hinaus. Die größte Ungerechtigkeit ist aber nicht, dass Einkommen und
Vermögen nur einmal und nicht mehrfach besteuert werden, die größte
Ungerechtigkeit ist die bedrückende Schuldenlast, der die Regierung
gleichmütig begegnet und die schweigend auf die Jungen überwälzt
wird. Hier versagen die kleinen Schritte, und für die großen fehlen
Mut und Inspiration. Das Land steht blendend da. Das ist sein
Verhängnis.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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