Kopf: Auch EU muss sparen

Wien, 09. Juli 2011 (ÖVP-PK) Zur Kritik von Othmar Karas an der
ÖVP-Position und außerdem Regierungslinie zum EU-Budget meint
heute, Samstag, ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf: "Angesichts der
enormen Schuldenkrise, in der auch viele der EU-Mitgliedsstaaten
stecken, ist eisernes Sparen in den meisten Mitgliedsländern
angesagt. In so einer Situation kann es nicht sein, dass die EU ihr
Budget auf Kosten der Mitgliedsstaaten weiter ausdehnen will.
Natürlich ist gerade auf dem Weg aus der Krise auch das Setzen
gezielter Wachstumsimpulse notwendig. Wie Altbundeskanzler Wolfgang
Schüssel aber gestern im Rahmen der Aussprache mit EU-
Parlamentspräsident Jerzy Buzek klarlegte, könnten diese Impulse
z.B. auch durch Umschichten von bestehenden Mitteln gesetzt werden.
Österreich wird jedenfalls mit einer klaren Position in die
Verhandlungen zum EU-Budget gehen. Und die lautet Sparen!" ****

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs,
Tel.:01/40110/4436, http://www.oevpklub.at

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