ORF-Vorwahlaktionismus gibt Anlass zu erhöhter Wachsamkeit

ORF-Redakteursrat: "Falsche Weichenstellungen müssen verhindert werden"

Wien (OTS) - In vier Wochen ist ORF-Wahl. Entsprechend verstärkt wird unterschiedlichster Vorwahlaktionismus. Einschließlich diverser Personalvorstellungen, wer welche Posten bekommen sollte, welche Sendungen unbedingt anders werden oder zumindest unter anderer Leitung stehen sollten, usw, usf. ORF-Redakteursratsvorsitzender Fritz Wendl sagt dazu: "Vieles davon fällt zweifellos in die Kategorien 'reine Erfindung', 'zur Verwirrung Lanciertes' und 'Eigeninserate'. Aber einschlägige Erfahrungen zeigen auch, dass manche ORF-Gerüchte immer wieder durchaus auch Realität werden können. Und daran, dass es in ORF-Wahlzeiten massiv gesteigerte Parteienbegehrlichkeiten gibt, zweifelt ohnedies niemand. Also besteht Anlass zu erhöhter Wachsamkeit, damit falsche Weichenstellungen und unstatthafte Einflussnahmen verhindert werden."

Besonders zu achten ist für die ORF-Redakteursvertretung dabei auch auf Aktivitäten von Stiftungsratsmitgliedern. Fritz Wendl: "Es ist natürlich überaus problematisch, wenn Mitglieder des Aufsichtsgremiums sich als aktive Wahlkampfteilnehmer gebärden, und wenn sie sich auch noch selber für künftige ORF-Positionen ins Spiel bringen (lassen), ist ganz besondere Achtsamkeit geboten." Wozu der stellvertretende Redakteursratsvorsitzende, ZiB-Wirtschaftsredakteur Dieter Bornemann ergänzt: "Es wäre eine fatale Optik für die Unabhängigkeit des ORF, wenn - meist parteipolitisch agierende -Mitglieder des Stiftungsrates den Generaldirektor wählen, der dann wiederum Stiftungsräte in ORF-Führungspositionen holt. Das würde den Eindruck erwecken: 'Eine Hand wäscht die andere'. Bei anderen Großunternehmen steht aus gutem Grund eine sogenannte 'cooling off'-Periode beim Wechsel zwischen Vorstand und Aufsichtsrat im Corporate Governance Kodex. Die Mitglieder des ORF-Aufsichtsgremiums sind aber trotz zahlreicher Ankündigungen seit Jahren nicht in der Lage sich einen Corporate Governance Kodex zu geben..."

Abschließend versichern die Redakteursräte: "Die ORF-Journalistinnen und -Journalisten werden jedenfalls auch in ORF-Vorwahlzeiten die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kompromisslos verteidigen, jeglichen Beeinträchtigungsversuch öffentlich machen."

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Fritz Wendl
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