SPÖ stimmt verbesserter Spitalsreform zu

Frais: "Landesrechnungshof wird auch Qualitätssicherung überprüfen."

Linz (OTS) - Nach intensiven Verhandlungen, die zu substantiellen Verbesserungen führten, hat die SPÖ heute im Oö. Landtag der Spitalsreform II zugestimmt. "Neben der wichtigen PatientInnenanlaufstelle ist es der SPÖ auch gelungen, den Kündigungsschutz für SpitalsmitarbeiterInnen, die von der Reform betroffen sind, aufzuwerten. Hinzu kommt die umfassende Evaluierung der Expertenkommission, die nicht nur die Kostenseite, sondern auch die Qualität der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung umfasst", stellt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais fest. Zudem werden vom Landesrechnungshof auch die Auswirkungen des Reformprozesses auf die Qualität der Gesundheitsversorgung überprüft.

Oberste Prämisse der SPÖ ist, dass die hohe Qualität der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung trotz Spitalsreform erhalten bleibt. "Gesundheitsversorgung ist keine Dienstleistung wie jede andere und kann nicht als reiner Kostenfaktor betrachtet werden. Wo es aber möglich ist, eine sinnvolle Kostendämpfung im Spitalswesen herbeizuführen, dort stehen wir auch dazu", positioniert Frais. Derzeit existiere die Reform zunächst nur auf dem Papier, es werde daher entscheidend sein, wie die Umsetzung konkret erfolge und welche Auswirkungen sich dadurch auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ergeben - weshalb gerade die qualitative Evaluierung der Reform für die SPÖ von hoher Bedeutung ist. Denn erst die Realität wird zeigen, ob statistische Werte, Prognosen und die daraus von der Expertenkommission abgeleiteten Reformmaßnahmen richtig sind oder ob sich die bestehenden Befürchtungen der Bevölkerung bewahrheiten.

Die exakten Details, wie die Qualität der Gesundheitsversorgung im Zuge der Evaluierung der Spitalsreform gemessen wird, stehen heute noch nicht fest. Es gibt eine Reihe von internationalen Kennzahlen, die dafür infrage kommen. "Die Details zur Evaluierung sollen noch im Herbst 2011 fixiert werden. Unbestritten ist aber, dass Gangbetten und lange Wartezeiten auf geplante Operationen sowie Versorgungsengpässe vermieden werden müssen", konkretisiert Frais.

"Wenn im Zuge der Umsetzung der Spitalsreform Versorgungsprobleme auftreten, dann hat jede Oberösterreicherin und jeder Oberösterreicher die Möglichkeit, sich an die PatientInnenvertretung zu wenden. Diese Meldungen fließen in den jährlichen Bericht an den Oö. Landtag ein und ermöglichen in der Folge entsprechende Korrekturen und Verbesserungen", so der SP-Klubchef.

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