SPÖ stimmt verbesserter Spitalsreform zu

Linz (OTS) - Nach intensiven Verhandlungen, die zu substantiellen
Verbesserungen führten, hat die SPÖ heute im Oö. Landtag der
Spitalsreform II zugestimmt. "Neben der wichtigen
PatientInnenanlaufstelle ist es der SPÖ auch gelungen, den
Kündigungsschutz für SpitalsmitarbeiterInnen, die von der Reform
betroffen sind, aufzuwerten. Hinzu kommt die umfassende Evaluierung
der Expertenkommission, die nicht nur die Kostenseite, sondern auch
die Qualität der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung umfasst",
stellt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais fest. Zudem werden vom
Landesrechnungshof auch die Auswirkungen des Reformprozesses auf die
Qualität der Gesundheitsversorgung überprüft.

Oberste Prämisse der SPÖ ist, dass die hohe Qualität der
Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung trotz Spitalsreform
erhalten bleibt. "Gesundheitsversorgung ist keine Dienstleistung wie
jede andere und kann nicht als reiner Kostenfaktor betrachtet werden.
Wo es aber möglich ist, eine sinnvolle Kostendämpfung im Spitalswesen
herbeizuführen, dort stehen wir auch dazu", positioniert Frais.
Derzeit existiere die Reform zunächst nur auf dem Papier, es werde
daher entscheidend sein, wie die Umsetzung konkret erfolge und welche
Auswirkungen sich dadurch auf die Gesundheitsversorgung der
Bevölkerung ergeben - weshalb gerade die qualitative Evaluierung der
Reform für die SPÖ von hoher Bedeutung ist. Denn erst die Realität
wird zeigen, ob statistische Werte, Prognosen und die daraus von der
Expertenkommission abgeleiteten Reformmaßnahmen richtig sind oder ob
sich die bestehenden Befürchtungen der Bevölkerung bewahrheiten.

Die exakten Details, wie die Qualität der Gesundheitsversorgung im
Zuge der Evaluierung der Spitalsreform gemessen wird, stehen heute
noch nicht fest. Es gibt eine Reihe von internationalen Kennzahlen,
die dafür infrage kommen. "Die Details zur Evaluierung sollen noch im
Herbst 2011 fixiert werden. Unbestritten ist aber, dass Gangbetten
und lange Wartezeiten auf geplante Operationen sowie
Versorgungsengpässe vermieden werden müssen", konkretisiert Frais.

"Wenn im Zuge der Umsetzung der Spitalsreform Versorgungsprobleme
auftreten, dann hat jede Oberösterreicherin und jeder
Oberösterreicher die Möglichkeit, sich an die PatientInnenvertretung
zu wenden. Diese Meldungen fließen in den jährlichen Bericht an den
Oö. Landtag ein und ermöglichen in der Folge entsprechende
Korrekturen und Verbesserungen", so der SP-Klubchef.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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