Stabilitätspakt ist "Labilitätspakt" für Gemeinden

St. Pölten (OTS) - Der Österreichische Stabilitätspakt 2011 bis
2014 wird von der Grünen Finanzsprecherin und Obfrau des Grünen
Gemeindevertreterverbands Helga Krismer kritisch beurteilt: "Die
Aufteilung des gesamtstaatlichen Defizits geht auf Kosten der
Gemeinden, insbesondere jener mit mehr als 20.000 EinwohnerInnen.
Dieses Paket ist ein unfairer Labilitätspakt für die Gemeinden"!
Während die Gemeinden bis 2014 eine 0 schreiben müssen, dürfen Länder
und der Bund Schulden machen.
Dass bedeutet: "Der Wirtschaftsmotor Gemeinde wird weiterhin
Investitionen - voraussichtlich vorrangig in die Infrastruktur -
drosseln müssen, zum Leidwesen der BürgerInnen und der regionalen
Wirtschaft", erklärt die Grüne.
Bedenklich findet Krismer auch , dass es weiterhin keine verbesserte
Gemeinde- und Landesaufsicht geben wird, die Land und Gemeinden bei
Ausgaben und Investitionen auf die Finger geklopft, wenn es notwendig
ist. "Und: die prekäre Finanzsituation mancher NÖ Gemeinden hat
niemanden dazu veranlasst, das Szenario eines
Gemeinde-Konkursverfahrens im Stabilitätspakt auch nur anzudenken.
Ein fataler Fehler", denkt Krismer.
Kurzum: Während VP-Finanzlandesrat Sobotka weiter Schulden machen
darf und ihm niemand auf die Finger klopft, bekommen Gemeinden den
Sparstift zu spüren und werden auch noch bestraft, wenn sie ihren
Finanzhaushalt nicht so führen, wie es Bund und Land wollen. Die
Autonomie der Gemeinden wird damit mit den Füßen getreten", so die
Obfrau des Grünen Gemeindevertreterverbands LAbg. Helga Krismer
abschließend.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at

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