"KURIER"-Kommentar von Nicholas Bukovec: "Keine halben Sachen"

Wien (OTS) - Die SPÖ kampagnisiert seit mehr als einem Jahr für
mehr soziale Gerechtigkeit im Land. Sie punktet damit bei vielen, die
das Gefühl haben, die Reichen haben es sich nach der Krise richten
können.
Schade nur, dass die SPÖ dabei nicht konsequent vorgeht. Anders
ist nicht zu erklären, dass sie daran festhält, dass Studieren für
(fast) alle kostenlos sein muss - auch nachdem der
Verfassungsgerichtshof erklärt hat, dass die derzeitige Regelung
rechtswidrig ist (Seite 4).
Anstatt wieder ein kompliziertes "Flickwerk"
(Wissenschaftsminister Töchterle) mit vielen Ausnahmen zu basteln,
sollten sich SPÖ und ÖVP darauf einigen, moderate Studiengebühren
für alle einzuführen - wie das Töchterle fordert. Dazu sollte es ein
Stipendiensystem geben, das es jungen Menschen aus
einkommensschwachen Familien ermöglicht, an die Uni zu gehen.
Das derzeitige System ist ja alles andere als sozial gerecht. An
Österreichs Hochschulen studieren vor allem Akademiker-Kinder.
Großteils zahlen sie dafür nichts - während das Steuergeld "kleiner"
Hackler in die Unis fließt.
Die SPÖ sollte die Chance nutzen, die ihr die Höchstrichter
bieten, ihre Linie zu ändern - und beim Thema soziale Gerechtigkeit
keine halben Sachen machen.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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