M. Ehrenhauser zu Lobbyaffäre: "Klarer Fall von Querfinanzierung"

Straßburg (OTS) - Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin
Ehrenhauser widerspricht Aussagen der konservativen
Europaparlamentarier Paul Rübig (ÖVP) und Karl-Heinz Florenz (CDU),
wonach diese die von der Wiener Lobbyingagentur Public Interest
Consultants (PIC) registrierten Domain ERMG.EU "nicht ein einziges
Mal" benützt hätten. Den Beweis - einen von Rübig und Florenz
handschriftlich unterzeichneten Brief an ihre Kollege im Namen der
European Raw Materials Group (ERMG), in dem Sie die E-Mailadresse
[email protected] für Rückfragen angeben - veröffentlicht Ehrenhauser ab
sofort auf seiner Website ehrenhauser.at.

Gegenüber der APA (siehe APA 245 vom 6.7.2011) bestätigte der
Berater der Rohstoffindustrie, Gregor Schönstein (PIC), dass seine
Firma die Internet-Domain im Juli 2010 angemeldet hatte und weiter
unterhält. Seine Firma rufe die E-Mails an diese Adresse jedoch nicht
ab, den Zugang dazu hätten die Parlamentarier, gab Schönstein zuvor
gegenüber der APA zu. "Es handelt sich hier um einen klaren Fall von
Querfinanzierung. Die Old Boys der österreichischen Lobbyszene sind
nicht bereit, ihr Verhalten an die ethischen Maßstäbe unserer
Gesellschaft anzupassen", analysiert Ehrenhauser scharf.

Ehrenhauser kritisiert, dass die Rohstoffgruppe sich nicht gemäß
Artikel 32 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im
Register für interfraktionelle Arbeitsgruppen registriert habe,
sondern als inoffizielle Mitgliedergruppierung im Dunklen arbeite.
"Registrierte interfraktionelle Arbeitsgruppen müssen jegliche
finanzielle oder materielle Unterstützung angeben. Das wurde hier
wohl aus dem uns nun bekannten Grund umgangen", erklärt Ehrenhauser.

Den von Rübig und Florenz unterzeichneten Brief der ERMG sowie
alle weiteren Details zur Lobbyaffäre finden Sie unter:

http://www.ehrenhauser.at/tag/Ruebig

Rückfragehinweis:
Florian Schweitzer
Büroleitung / Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +32 485 864 112
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF

print