WKÖ-Präsident Leitl begrüßt Ablehnung der einseitigen CO2-Zielerhöhung durch Europäisches Parlament

Wien (OTS/PWK501) - "Die Ablehnung einer 30%-igen
CO2-Reduktion bis 2020 durch das Europäische Parlament ist ein
wichtiges Zeichen der Stabilität und Berechenbarkeit für den
Wirtschaftstandort Europa," begrüßt Wirtschaftskammer-Präsident
Christoph Leitl das gestrige Abstimmungsergebnis im Plenum des
Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament hat sich in seiner
gestrigen Plenarsitzung dagegen ausgesprochen, die Verpflichtung der
EU zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen einseitig von 20% auf
30% auszuweiten.

"Für Investitionsentscheidungen braucht es klare
Rahmenbedingungen, und daher muss die Wirtschaft darauf vertrauen
können, dass die Zielfestlegungen für 2020, welche 2009 von allen
EU-Organen im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten beschlossen
wurden, auch halten", betont Leitl. "Würde jetzt eine neue
Zieldiskussion starten, so müssten Investoren abwarten, was dabei
herauskommt, bevor sie Geld in die Hand nehmen. Damit ginge aber so
viel Zeit verloren, dass auch die 20%-Reduktion nicht mehr gelingen
würde".

Der österreichischen Wirtschaft ist es in den letzen Jahren
gelungen, Wirtschaftswachstum und CO2-Emissionen voneinander zu
entkoppeln, also den CO2-Ausstoß pro Produkteinheit deutlich zu
verringern. Leitl: "Dazu braucht es Investitionen in innovative
Technologien und Effizienzmaßnahmen in Milliardenhöhe. Die
Zieldiskussion am Köcheln zu halten und die Investoren in eine
Warteposition zu drängen, ist daher gerade aus Klimaschutzperspektive
kontraproduktiv."

Weltweit gibt es außer Europa keinen Wirtschaftsraum, der den Weg
der rechtlich verbindlichen Emissionsobergrenzen nach Auslaufen des
Kyoto-Protokolls weiter beschreiten wird. Aus gutem Grund hat die EU
beschlossen, dass eine Zielaufstockung nur in Frage kommt, wenn
andere Länder wie China, USA und Russland in vergleichbarem Ausmaß
Verpflichtungen auf sich nehmen. In den internationalen
Klimaschutzverhandlungen auf UN-Ebene ist aber festzustellen, dass
sogar die bisherigen Befürworter der Emissionsobergrenzen wie Japan,
Kanada und Russland davon Abstand nehmen und ein neues globales
Klimaschutzabkommen außer Reichweite ist.

Ein unilateral erhöhtes CO2-Ziel von 30% hätte vor allem die
energieintensive Unternehmen in Europa voll getroffen und gegenüber
Konkurrenten in anderen Ländern, die keinen CO2-Restriktionen
unterworfen sind, im internationalen Wettbewerb geschwächt.
"Standortverlagerungen aus der EU hinaus in Länder, die keine
CO2-Restriktionen haben, sind aber das Letzte, was die
EU-Klimapolitik braucht", stellt Leitl klar.

Die EU ist und bleibt mit den Zielsetzungen des Klima- und
Energiepakets der globale Vorreiter - nun gelte es, anstatt über neue
Ziele zu diskutieren, die Umsetzung der schon gesetzten Ziele in
Angriff zu nehmen. (PM)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
Dr. Stephan Schwarzer
Tel.: (++43) 0590 900-4195
mailto:up@wko.at
http://wko.at/up

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