StR Ludwig: "Aktion scharf" auf Baustellen - verstärkte Kontrollen im Sommer!

Wien (OTS) - Mit August des Vorjahres startete in Wien die
"Aktion scharf", die seither nahtlos fortgesetzt wurde. Vor allem
während der Sommermonate haben Baustellen Hochsaison. Grund genug in
den kommenden Wochen Baustellen noch einmal verstärkt zu
kontrollieren, betonte heute Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig. "Die
Behörden der Stadt Wien haben unter der Koordination der MA
37-Baupolizei bisher 5.800 gezielte Überprüfungen von Baustellen
vorgenommen. Insgesamt 185 dieser Baustellen wurden von den Behörden
eingestellt. In 409 Fällen wurden Strafanträge eingebracht", zog
Stadtrat Ludwig heute Bilanz..
Die "Aktion scharf" mit umfassenden Schwerpunktkontrollen wurde
initiiert, da es im Sommer des Vorjahres durch mangelhafte
Baustellenführungen zu Einstürzen von Gebäudeteilen gekommen war.
Monatlich werden rd. 500 Baustellenüberprüfungen durchgeführt. ****

Grobe Mängel auf Baustellen rückläufig

Der Wiener Wohnbaustadtrat betonte, dass mit zunehmender Dauer der
"Aktion scharf" deutlich weniger Baustellenführungen zu beanstanden
waren. Die Zahl der Baueinstellungen ist von 5,6 Prozent nach den
ersten drei Monaten der "Aktion scharf" auf insgesamt 2,1 Prozent
rückläufig. "Grobe Mängel haben deutlich abgenommen. Das rigorose
Vorgehen hat sich in der Branche herumgesprochen und eine deutlich
präventive Wirkung erzielt. Das ist ein Erfolg, der nicht zuletzt
durch das konsequente Einschreiten der engagierten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der beteiligten Behörden zurückzuführen ist. Daher
werden wir die ,Aktion scharf' in den kommenden Wochen verstärkt
fortsetzen", kündigte Stadtrat Ludwig an.

Die behördenübergreifende Kontrollen finden mit der MA
46-Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten, der
Arbeitsinspektion und der Wiener Gebietskrankenkasse statt. Die MA 46
überprüft die Baustelleneinrichtung bis hin zur Straße, die
Arbeitsinspektion kontrolliert die Einhaltung der gesetzlichen
Arbeitsschutz-Bestimmungen, die Wiener Gebietskrankenkasse, ob die
Arbeiter zur Sozialversicherung gemeldet sind und die entsprechenden
Beiträge bezahlt werden. Darüber hinaus nimmt die Finanzpolizei mit
der Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB)
größtenteils an den Baustellenüberprüfungen teil.
Daneben wurde die verschärfte Systemkontrolle durch die MA 37
weitergeführt, wobei risikoorientiert Schwerpunkte gesetzt werden.
Baustellen, bei denen bereits Probleme auftraten oder besondere
Risikofaktoren vorliegen, z.B. besonders sanierungsbedürftiger
Bausubstanz, werden gezielt mehrfach überprüft.

"Es können aufgrund fehlerhafter oder mangelhafter
Bauausführungen, unzureichender Kontrollen durch die beauftragten
Prüfingenieure oder sogar Pfuschereien Menschen zu Schaden kommen
oder Mieterinnen und Mieter von Obdachlosigkeit bedroht sein",
erklärte der Wiener Wohnbaustadtrat. Bei entsprechenden
Mängelfeststellungen und Gesetzesübertretungen werden sämtliche
Mittel zur behördlichen Verfolgung ausgeschöpft. "Bauherren,
Prüfingenieure und Unternehmen, die sich nicht an die gesetzlichen
Bestimmungen halten, haben sich zivilrechtlich,
verwaltungsstrafrechtlich und strafrechtlich zu verantworten. Neben
Verwaltungs- und Geldstrafen drohen den Verantwortlichen dabei auch
der Entzug von Konzessionen und Gewerbeberechtigungen", so Ludwig. Er
verwies in diesem Zusammenhang auch auf die verschärften
Strafbestimmungen, die seit 2008 in der Wiener Bauordnung
festgeschrieben sind "Wer seine gesetzliche Verantwortung nicht Ernst
nimmt und damit das Leben von Menschen gefährdet oder historische
Gebäude ohne Bewilligung abreißt, muss damit rechnen, mit
entsprechender gesetzlicher Härte belangt und bestraft zu werden", so
Ludwig. "Für schwere Bauvergehen droht sogar ein Gefängnisaufenthalt
von bis zu sechs Wochen und im Falle von Gewerbetreibenden auch der
Verlust der Gewerbeberechtigung bzw. bei Ziviltechnikern auch der
Entzug der Befugnis." (Schluss) kau

Rückfragehinweis:
Christian Kaufmann
Mediensprecher Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig
Tel.: 01/4000-81277
mailto:christian.kaufmann@wien.gv.at

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